So müsse in der geplanten EU- Grundrechtecharta eindeutig festgehalten werden, dass sie «britisches Recht nicht abändert und dass sie nicht vor britischen Gerichten einklagbar ist». Sie dürfe sich zudem nur auf europäische Institutionen beziehen, jedoch nicht auf einzelne Mitgliedsländer. Blair drohte an, notfalls den EU Gipfel sogar zu verlassen. Nach Informationen der Deutschen Presse Agentur erwägt die deutsche EU-Präsidentschaft angesichts der britischen Vorbehalte für die EU-Grundrechtecharta eine Klausel, wonach damit keine Eingriffe in die nationale Gesetzgebung verbunden sein dürfen.
DPA/SH
Blair erhöht Druck auf EU: Ohne Ausnahmeregel keine Unterschrift
Der britische Premierminister Tony Blair hat heute Forderungen nach Ausnahmen für sein Land von EU-Vereinbarungen bekräftigt und damit den Druck auf den EU-Gipfel noch weiter erhöht.
