Die Regierung in Den Haag besteht darauf, die Beitrittskriterien für neue Mitgliedsländer im neuen Grundlagenvertrag festzuschreiben und die Rolle nationaler Parlamente bei EU-Entscheidungen zu stärken. Bei einem Treffen der Benelux-Länder bezeichnete der niederländische Regierungschef Balkenende den deutschen Vorschlag als in dieser Hinsicht unzureichend. Premierminister Verhofstadt und der luxemburgischer Regierungschef Juncker bestehen auf dem Initiativrecht der EU-Kommission. Die nationalen Parlamente dürften dabei kein Blockaderecht bekommen.
Niederlande dringen auf Änderungen an deutschem Gipfel-Vorschlag
Die Niederlande wollen beim EU-Gipfel auf Änderungen am deutschen Kompromissvorschlag für einen neuen EU-Grundlagenvertrag dringen.
