Russland entscheidet am 4. März 2012 über ein neues Staatsoberhaupt. Dann will sich Regierungschef Wladimir Putin wieder zum Präsidenten wählen lassen. Der Föderationsrat - der russische Senat - legte am Freitag in Moskau den Wahltermin fest, wie die Agentur Ria Nowosti meldete.
Amtsinhaber Dmitri Medwedew verzichtet in Absprache mit Putin auf eine Kandidatur und strebt in einem geplanten spektakulären Postentausch das Amt des Regierungschefs an.
Medwedew hatte Putin auf dem Parteitag der Regierungspartei Geeintes Russland Ende September vorgeschlagen. An diesem Sonntag soll ein weiterer Parteitag den 59-Jährigen offiziell nominieren.
Der frühere Geheimdienstoffizier rechnet sich gute Chancen auf eine Rückkehr in den Kreml aus. Am 4. Dezember tritt Medwedew als Spitzenkandidat von Geeintes Russland bei der Parlamentswahl an.
Verlust der Zwei-Drittel-Mehrheit
Kurz vor der Abstimmung droht der Kremlpartei aktuellen Umfragen zufolge jedoch der Verlust ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit in der Staatsduma. Nach Angaben des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada in Moskau käme Geeintes Russland auf 253 statt bisher 315 Sitze. Damit würde die Partei ihre verfassungsändernde Mehrheit verlieren. Eine repräsentative Umfrage vom November sieht Geeintes Russland bei 53 Prozent der Stimmen, sechs Punkte weniger als noch im Oktober.
Auch die Kommunisten (20 Prozent), die ultranationalistische Liberaldemokratische Partei (12 Prozent) sowie Gerechtes Russland (9 Prozent) würden die 7-Prozent-Hürde überspringen. Diese drei Parteien werden nach Einschätzung von Beobachtern vom Kreml toleriert, da sie die Kräfteverhältnisse akzeptieren und nicht offen einen Machtwechsel anstreben.
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