Die Behörde hat Zweifel, ob die Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Belgien mit dem Schengen-Abkommen für den freien Reiseverkehr vereinbar sind.
Nach Medienberichten plant die niederländische Regierung an 15 Grenzübergängen zu Deutschland und Belgien vom 1. Januar 2012 an, einreisende Autos mit Videokameras zu überwachen. Die dabei erhobenen Daten sollen mit Verdächtigenlisten abgeglichen werden.
Ein Sprecher der niederländischen Gendamerie sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa, aus Datenschutzgründen sollten jedoch keine Bilder von Menschen, sondern nur von Autos gemacht werden. Ziel sei es, Menschenhandel und illegale Einwanderung zu unterbinden.
Auf massive Kritik der EU waren ähnliche Pläne Dänemarks an den Grenzen zu Schweden und Deutschland gestoßen. Seit Sommer war dort auf besonderes Betreiben der rechtspopulistischen Partei DF hin wieder an den Grenzen kontrolliert worden. Mit der neuen dänischen Regierung unter der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt wurden die Kontrollen Anfang Oktober jedoch wieder abgeschafft.
dpa - Bild: Olivier Hoslet (epa)
Da nur Einreisende, bzw. deren Autos lediglich mit Kameras überwacht werden, ist eine Beeinträchtigung des freien Reiseverkehrs nicht gegeben.
Die Kontrollen in Dänemark wurden einzig und allein abgeschafft, weil eine von den Bürgern gar nicht gwollte linke Regierung diese, ihrem Selbstverständnis entsprechende Verordnung, erlassen hat. Die meisten Dänen begrüßen das nicht.
Die EU lehnt Kontrollen grundsätzlich ab, genau deswegen sind viele Staaten jetzt pleite.
Zur Zeit des Schengener Abkommens gab es die jetzigen technischen Möglichkeiten noch nicht und so wie man die "absolut verbindlichen" Verträge von Maastricht nach Lust und Laune bricht, so sollte man doch den Niederländern erlauben sich gegen das zu wehren, was wir leider schon als gottgegeben ansehen, nämlich schwerkriminelle Banden, die regelmässig einreisen, um hier ihre Verbrechen zu begehen, freundlich passieren zu lassen.