Dies hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Die Kontrolle des Internets auf sogenanntes «Filesharing» zwischen einzelnen Computern dürfe nicht vorgeschrieben werden, weil dies auch zur Sperrung von zulässiger Kommunikation führen könne. Zudem seien solche Filter eine unzulässige Belastung der Internet-Anbieter.
Das Gericht entschied damit gegen die belgische Urheberrechts-Organisation SABAM. Diese hatte den Provider Scarlet zwingen wollen, Filter gegen den Datenaustausch einzurichten.
dpa/mh
