Gegen deutschen Widerstand schlägt die EU-Kommission die Einführung von Eurobonds vor. Behördenchef José Manuel Barroso präsentierte am Mittwoch in Brüssel erste Ideen für gemeinschaftliche europäische Staatsanleihen.
Die deutsche Bundesregierung lehnt die gemeinsamen Anleihen ab. Kanzlerin Angela Merkel warnte im Berliner Bundestag vor einer Vergemeinschaftung der Schulden. Dies sei kein Weg, strukturelle Mängel der Währungsunion zu überwinden.
Um Eurobonds möglich zu machen, will die Kommission die Wirtschafts- und Haushaltsaufsicht in der EU verschärfen. Die Behörde legte dazu zwei Verordnungsentwürfe vor. So soll Brüssel bei Eurostaaten das Recht erhalten, in nationale Haushalte vor deren Verabschiedung einzugreifen.
Barroso sagte: "Die Ziele dieses Pakets - Wirtschaftswachstum, finanzielle Stabilität, Haushaltsdisziplin - sind miteinander verbunden. Wir brauchen sie alle, wenn wir über die derzeitige Notlage hinaus auf ein Europa zusteuern, in dem Solidarität mit einer verstärkten Verantwortung ausbalanciert wird."
Drei verschiedene Szenarien
Die Kommission nennt in ihrem Vorschlagpapier drei Optionen für Eurobonds. In einer "großen Lösung" würde alle nationalen Anleihen der Euroländer durch Gemeinschaftsanleihen ersetzt. Die Eurostaaten würden gemeinsam haften. Bei Option Nummer zwei würde nur ein Teil der Schuldscheine gemeinschaftlich aufgelegt. Bei der dritten Variante gäbe es für einen Teil der Schulden gemeinschaftliche Anleihen, aber mit anteiliger Haftung der Staaten.
Nach Ansicht der Kommission könnte schon die Aussicht auf Eurobonds die hochnervösen Finanzmärkte beruhigen. Die Behörde nutzt nicht den Ausdruck Eurobonds, sondern spricht von "Stability-Bonds" (Stabilitätsanleihen). In der Substanz gibt es aber keinen Unterschied.
Bisher gibt es keine gemeinsame Schuldenpolitik der Euroländer. Jedes Land nimmt für sich Schulden auf. Vor allem Länder in Südeuropa, aber auch Belgien, kämpfen gegen steigende Risikoprämien für ihre langfristigen Schuldscheine. Drei Länder - Griechenland, Portugal und Irland - hängen bereits am Tropf internationaler Geldgeber
dpa/mh - Archivbild: Christophe Karaba (epa)
