Nach langem internationalem Druck soll die inhaftierte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko endlich ärztliche Hilfe außerhalb des Gefängnisses bekommen. Präsident Viktor Janukowitsch stimmte am Dienstag bei einem Treffen mit seiner litauischen Amtskollegin Dalia Grybauskaite überraschend der seit Tagen geforderten Untersuchung zu.
Grybauskaite sagte nach Medienberichten in Kiew, dass die EU schockiert sei über den Umgang mit der seit August inhaftierten Oppositionsführerin. Timoschenko war im Oktober zu sieben Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden. Das Verfahren steht als politisch gesteuert in der Kritik.
Er habe nach Gesprächen mit dem Gesundheits- und dem Innenminister angewiesen, Timoschenko die nötige Hilfe außerhalb des Strafvollzugs zukommen zu lassen, sagte Janukowitsch. Zuvor hatten Anwälte, aber auch ausländische Politiker einen zunehmend schlechten Gesundheitszustand der Politikerin beklagt. Janukowitsch begründete sein Einlenken damit, dass das Gesundheitssystem im Strafvollzug nicht den Anforderungen genüge.
Auch offizielle Stellen hatten bestätigt, dass Timoschenko nicht mehr ohne Hilfe von ihrem Gefängnisbett aufstehen könne. Eine Verwandte der Politikerin hatte erklärt, dass Timoschenko seit einem Autounfall 2009 ein Rückleiden habe. Der Politikerin droht mindestens ein weiteres Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Dabei geht es um Timoschenkos Tätigkeit als Gasmanagerin vor ihrer Regierungsarbeit.
Einmischung der EU in Strafverfahren gegen Timoschenko abgelehnt
Die EU hatte wiederholt bei Gesprächen mit Janukowitsch die strafrechtliche Verfolgung der ukrainischen Opposition kritisiert. Die litauische Staatschefin Grybauskaite sagte, dass der Erfolg des für den 19. Dezember in Kiew geplanten EU-Ukraine-Gipfels davon abhängig sei, inwieweit sich die Ex-Sowjetrepublik zu demokratischen Werten des Westens bekenne. Janukowitsch hatte mehrfach eine Einmischung in das Strafverfahren gegen Timoschenko abgelehnt. Er schloss nun auch nicht aus, dass es in den Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU erstmals eine "Pause" geben könne.
Anhänger Timoschenkos erinnerten in Kiew auf dem Maidan-Platz an die Orangene Revolution von 2004. Damals hatten die prowestlichen Kräfte auch unter Führung von Timoschenko eine demokratische Wende in der Ukraine erreicht. Der Profiboxer Vitali Klitschko sowie andere Sympathisanten scheiterten nach eigenen Angaben erneut mit einem Antrag, Timoschenko im Gefängnis zu besuchen.
dpa/mh - Archivbild: Sergei Ilnitsky (epa)
