Der deutsche Bundestag hat die Angehörigen der Opfer der Neonazi-Morde wegen der Fahndungspannen und falschen Verdächtigungen um Entschuldigung gebeten. "Wir sind beschämt, dass die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes die über Jahre hinweg geplanten und ausgeführten Verbrechen weder rechtzeitig aufdecken noch verhindern konnten", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert am Dienstag vor dem Plenum des Bundestages. Die Abgeordneten erhoben sich für die Erklärung von ihren Plätzen.
Der Bundestag bitte um Entschuldigung für manche Verdächtigungen von Opfern und Angehörigen, die sie während der Ermittlungen erlebt hätten, sagte Lammert. Das Parlament werde alles Mögliche tun, um die Ereignisse und Hintergründe aufzuklären.
Innenminister Hans-Peter Friedrich versprach umfassende Aufklärung. Die Morde seien ein Angriff auf die Gesellschaft und die Demokratie. Er habe keine Zweifel, dass die NPD verfassungsfeindlich sei. Mit einem Verbot wäre der geistige Sumpf zwar nicht ausgetrocknet, aber es könne verhindert werden, dass die Partei Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung bekomme. Nun müssten die Erfolgschancen eines neuen Verbotsverfahrens abgewogen werden.
dpa/dradio/mh
