Im Kampf gegen die wachsenden Staatsschulden finden die US-Parteien vor der Präsidentenwahl offensichtlich keine gemeinsame Linie mehr. Wenige Stunden vor Ablauf einer selbst gesetzten Frist für die Vorlage konkreter Schritte zur Defizitreduzierung am Montag zeigte sich das eigens eingesetzte überparteiliche Gremium tief gespalten.
Wie der TV-Sender CNN unter Berufung auf Mitarbeiter der Republikaner und Demokraten berichtete, drehten sich die Gespräche in Washington zuletzt nur noch um die Frage, wie das Scheitern verkündet werden solle.
Aufgabe des "Super-Komitees" ist es, sich auf Einsparungen von mindestens 1,2 Billionen Dollar (0,88 Billionen Euro) für die nächsten zehn Jahre zu einigen. Damit soll das ausufernde Staatsdefizit eingedämmt werden. Die Schulden belaufen sich derzeit auf rund 15 Billionen Dollar. Im vergangenen Etatjahr, das am 30. September endete, waren nach Angaben des Finanzministerium allein 1,3 Billionen Dollar hinzugekommen.
Automatische Kürzungen ab 2013
Ohne Einigung treten automatisch ab 2013 Einsparungen in künftigen Budgets in Kraft, große Brocken davon im Verteidigungs- und Sozialetat. Das wollten beide Parteien eigentlich vermeiden. Jedoch fordern die Demokraten, einen Gutteil des Defizitabbaus durch Steuererhöhungen zu erzielen und Kürzungen im Sozialbereich zu begrenzen. Die Republikaner lehnen höhere Steuern kategorisch ab und setzen auf reine Sparbemühungen.
Bereits im Sommer war der Streit eskaliert und hatte die USA beinahe in die selbst verschuldete Staatspleite geführt. Das von beiden Parteien zu gleichen Teilen besetzte "Super-Komitee" sollte einen ähnlichen Eklat verhindern helfen. Doch die Differenzen knapp ein Jahr vor der nächsten Präsidentenwahl scheinen unüberbrückbar zu sein. Bei den Republikanern bringen sich die potenziellen Kandidaten in Stellung und US-Präsident Barack Obama kämpft bereits mit Wahlkampfauftritten um sein Amt. Im November 2012 müssen sich zudem die meisten Kongressmitglieder den Wählern stellen.
Die selbst gesteckte Frist für die Sparkommission läuft offiziell am Mittwoch aus, einen Tag vor dem bedeutenden Feiertag Thanksgiving. Die Regeln des Gremiums sehen aber vor, dass ein Vorschlag bis Montag kurz vor Mitternacht hätte vorliegen müssen. Das Komitee soll auch über die Verlängerung einer ausgeweiteten Arbeitslosenhilfe und Abgabenerleichterungen entscheiden. Die Gesetze müssten nach einem Scheitern bis zum Jahresende einzeln durch den Kongress verabschiedet werden, was als sehr schwierig gilt.
dradio/dpa/mh - Archivbild: Kevin Lamarque (epa)
