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Tunesische Parteien einigen sich offenbar auf Machtverteilung

19.11.201113:15
Moncef Marzouki von der Mitte-Links-Partei CPR soll tunesischer Staatspräsident werden
Moncef Marzouki von der Mitte-Links-Partei CPR soll tunesischer Staatspräsident werden

Die Islamisten der Ennahda-Partei haben sich nach einem französischen Medienbericht am Freitag offenbar mit zwei anderen Parteien grundsätzlich auf die Machtverteilung in Tunesien geeinigt.

Wie der französischen Auslandssender RFI am frühen Samstagmorgen berichtete, muss die Übereinkunft aber noch von der verfassungsgebenden Versammlung abgesegnet werden. Die drei Parteizentralen wiesen darauf hin, dass das Abkommen wegen vieler offener Fragen noch nicht endgültig sei.

Nach der Übereinkunft wird der Sieger der ersten freien Wahlen vom 23. Oktober, die Ennahda-Partei, den Regierungschef stellen. Das Amt solle der Generalsekretär der Bewegung, Hammadi Jébali, erhalten.

Staatspräsident soll Moncef Marzouki von der Mitte-Links-Partei CPR (Kongress für die Republik) werden. Der künftige Präsident der verfassungsgebenden Versammlung Mustafa Ben Jaafar werde von der sozialdemokratischen Ettakatol gestellt.

Die Ennadha (Wiedergeburt) hatte nach ihrem überwältigenden Wahlsieg angekündigt, sie werde mit anderen Partei reden. Sie präsentierte sich im Wahlkampf als moderne Partei nach dem Vorbild der türkischen AKP - unter dem im Januar gestürzten Langzeitherrscher Zine el Abidine Ben Ali galt sie als extremistisch und war verboten.

Neun Monate nach dem Sturz von Ben Ali waren am 23. Oktober rund sieben Millionen Tunesier aufgerufen, den Grundstein für eine demokratische Zukunft ihres Landes zu legen. Die 217 Mitglieder einer verfassungsgebenden Versammlung sollen in den kommenden zwölf Monaten ein Grundgesetz erarbeiten. Danach soll es Parlaments- und Präsidentenwahlen geben.

dpa/rkr - Bild: str/epa

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