Im Mittelpunkt der Tagung stehen das weitere Vorgehen gegen Gewaltvideos und die umstrittenen Mindeststandards in Strafverfahren. Die deutsche Justizministerin Zypries wollte während ihrer Präsidentschaft einen Rahmenbeschluss über die Rechte von Beschuldigten und Angeklagten erreichen. Dabei geht es um die Bereitstellung eines Verteidigers und eines Dolmetschers sowie die Belehrung eines Beschuldigten über seine Rechte. Sechs der 27 EU-Staaten lehnen dies bislang ab.
EU-Justizminister beraten über Killerspiele und Strafverfahren
Die Justizminister der Europäischen Union sind in Luxemburg zu ihrer letzten Beratung unter dem deutschen Ratsvorsitz zusammengekommen.
