Italien hat seine Regierungskrise überwunden: Der frühere EU-Kommissar Mario Monti (68) ist nun auch offiziell bereit, an der Spitze einer Notregierung aus Fachleuten zu stehen.
Die letzten Hindernisse auf dem Weg zu einer neuen Führung des hoch verschuldeten Landes nach dem Rücktritt von Silvio Berlusconi wurden am Mittwoch ausgeräumt. Das teilte ein Sprecher von Staatspräsident Giorgio Napolitano in Rom mit. Die neue Regierung unter Vorsitz des Wirtschaftsexperten soll noch am Nachmittag vereidigt werden.
Monti und Napolitano waren zuvor zu einem Gespräch zusammengekommen. Im Anschluss präsentierte Monti sein zahlenmäßig eher kleines "Kabinett der Fachleute" aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung. Monti stellte zwölf Minister vor, er selbst wird interimsweise auch das Amt des Wirtschaftsministers übernehmen. Sein am Samstag zurückgetretener Vorgänger Berlusconi war 2008 mit 21 Ministern angetreten.
Botschafter, Anwälte und Wissenschaftler
Politiker sind entgegen früheren Überlegungen im Kabinett nicht vertreten. "Während der Konsultationen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass die Abwesenheit von Politikern der Regierung die Arbeit erleichtert, da sie einen Grund für Befangenheit beseitigt", erklärte Monti. Monti hatte zunächst einer Regierungsbildung nur "unter Vorbehalt" zugestimmt. Er wollte erst mit Parteien und Sozialpartnern sondieren, wie breit der Rückhalt für eine Notregierung ist.
Neuer Außenminister wird der derzeitige Botschafter Italiens in Washington, Giulio Terzi di Sant'Agata. Das Verteidigungsministerium geht an den Nato-Admiral Giampaolo de Paola. Justiz-, Arbeits- und Innenministerium sind weiblich besetzt mit der bekannten Strafanwältin Paola Severino als neuer Justizministerin, der ausgewiesenen Verwaltungsfachfrau Anna Maria Cancellieri als Innenministerin und der Wirtschaftswissenschaftlerin Elsa Fornero als neuer Arbeitsministerin.
Die Regierung Monti muss noch vom Parlament bestätigt werden. Es gilt als sicher, dass die 63. italienische Nachkriegsregierung spätestens am Freitag eine breite Zustimmung des Parlaments in Rom erhalten wird. Sein Regierungsprogramm wolle er am Donnerstag im Senat vorstellen, erklärte Monti. Den Ex-EU-Mann erwartet die schwere Aufgabe, das Land aus der tiefen Schulden- und Wachstumskrise der Berlusconi-Ära zu führen.
Am Dienstag hatten die beiden größten Parteien des Landes - die PdL-Partei Berlusconis und die linke PD (Demokratische Partei) des Pierluigi Bersani - ihre Unterstützung für ein Monti-Kabinett zugesagt. Auch die Sozialpartner befürworten eine Regierung unter dem angesehenen und parteilosen Wirtschaftsfachmann.
dpa/wb - Bild: Claudio onorati (epa)
