Der deutsche Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will gefährliche Neonazis in einem neuen Zentralregister erfassen. Die neue Neonazi-Datei solle ähnlich wie eine bereits bestehende Datensammlung über gefährliche Islamisten aufgebaut und von Verfassungsschutzämtern und Polizeibehörden in Bund und Ländern gespeist werden.
Friedrich will einen neuen Versuch prüfen, die rechtsextreme NPD zu verbieten. Er selber habe keine Zweifel, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Über einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren als Reaktion auf die Neonazi-Morde wird derzeit kontrovers diskutiert.
Die Ermittlungen über die Thüringer Terrorzelle könnten heute einen entscheidenden Schritt weiterkommen. Nach Medienberichten will eine im Zusammenhang mit den Morden inhaftierte Frau vor der Bundesanwaltschaft aussagen.
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