Die Chancen für eine italienische Übergangsregierung unter dem ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti steigen nach Medienberichten. Als "Gegengift gegen den Zusammenbruch" würdigt ihn am Donnerstag die Turiner Tageszeitung "La Stampa".
Monti sei in der "Pole Position", Berlusconis Sessel in einer Übergangsregierung zu übernehmen. Ein Großteil der linken Opposition favorisiert den 68-jährigen Norditaliener schon länger. Doch nun soll auch der scheidende Silvio Berlusconi seine Meinung geändert haben.
"Ich wünsche Ihnen erfolgreiche Arbeit im Interesse des Landes", beglückwünschte Berlusconi den ehemaligen EU-Kommissar am Donnerstag in einem Telegramm zu seiner Ernennung zum Senator auf Lebenszeit.
Wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa aus Regierungskreisen berichtete, hatte Berlusconi in einer nächtlichen Krisensitzung erklärt, eine Übergangsregierung sei unumgänglich. Und auch einer Regierung unter Führung von Monti stehe er offen gegenüber. Berlusconi hatte sich bisher stets für baldige Neuwahlen ausgesprochen. Aus dem rechten Spektrum war vor allem sein Vertrauter Gianni Letta für den Posten des Regierungschefs vorgeschlagen worden.
Napolitano ernennt Monti zum Senator auf Lebenszeit
Hintergrund für die Berichte ist eine Entscheidung von Staatspräsident Giorgio Napolitano. Dieser hatte Monti am Mittwochabend überraschend zum Senator auf Lebenszeit ernannt. Die Ernennung war nicht zwingend notwendig. Politik und Medien werteten dies am Donnerstag aber als eindeutiges Zeichen dafür, dass Napolitano den 68-jährigen Mailänder Wirtschaftsexperten sobald wie möglich zum Chef einer Übergangsregierung machen will. Dafür muss Monti allerdings eine Mehrheit im Parlament finden.
Bisher steht Medienberichten zufolge - neben einem Großteil der Opposition - nur ein Teil von Berlusconis Regierungspartei Pdl (Volk der Freiheit) einer Regierung Monti offen gegenüber. Der bisherige Koalitionspartner Lega Nord habe sich in einem nächtlichen Krisengipfel strikt dagegen ausgesprochen. Dasselbe gelte für die kleine Antikorruptionspartei Idv (Italien der Werte) unter Antonio di Pietro. Eine Lösung Monti wäre "eine Regierung, die auf die Banken, das Finanzsystem, ja gar die Spekulanten hört", erklärte Di Pietro. Mit den Interessen der italienischen Bevölkerung habe dies nichts zu tun.
Am Samstag definitive Verabschiedung des Stabilitätsgesetzes
Rom hatte nach einem schwarzen Tag auf den Märkten am Mittwochabend beschlossen, das geplante Stabilitätsgesetz mit den in Brüssel versprochenen Reformzusätzen nun im Eiltempo schon am Samstag definitiv zu verabschieden. Danach müsste Berlusconi zurücktreten. Der Medienmogul hatte am Vortag seinen Abtritt angekündigt, sobald die Reformen beschlossen sind. Die Abstimmung über den Rechenschaftsbericht seiner Koalitionsregierung hatte gezeigt, dass er keine Mehrheit mehr im Parlament hat.
Der Euro fiel am Mittwoch nach der Rücktrittserklärung Berlusconis in Richtung 1,36 US-Dollar. Die europäischen Aktienmärkte starteten zwar mit Gewinnen in den Handel, sackten dann aber rasch mehr als 2,5 Prozent ins Minus. Die Rendite der richtungsweisenden italienischen Staatsanleihe mit zehnjähriger Laufzeit lag erstmals seit der Euro-Einführung über der Marke von sieben Prozent.
Italien ist nach Griechenland das Mitglied mit der höchsten Staatsverschuldung gemessen an der Wirtschaftsleistung. Inzwischen überwachen die Europäische Union und der IWF die Sanierung des Landes.
dpa/mh - Bild: Jonathan Brady (epa)
Toll das die EU durch die Krise all Ihre ex Leute auf Spitzenpositionen bekommt.
Es sieht so aus, als hätten Journalisten keine Suchmaschine, da sie nie schreiben was solche Leute sonst noch so tun.
Mario Monti: Vorsitzende der europäischen Trilateral Commission, Bilderberger, von 2005 bis 2008 war Mario Monti Vorsitzender des Direktoriums, Bruegel (Brussels European and Global Economic Laboratory) ist ein 2004 gegründeter wirtschaftswissenschaftlicher Think Tank mit Sitz in Brüssel.
Es geht doch nicht über Leute die für uns denken!
Die Chefin des IWF, Christine Legarde, ist auch eine Bilderbergerin, der Präsident des Europäischen Rat, Herman Van Rompuy auch, der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi (Drachen) ist auch einer, der Kanzlerkandidat der SPD Peer Steinbrück auch.......
Aber das nennt man Demokratie wenn sich die Politischen Marionetten, die Bankchefs, die Medienchefs und der Adel im geheimen trifft!