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Italien: Regierungschef Berlusconi tritt zurück - aber erst später

09.11.201106:30
Silvio Berlusconi verliert die Mehreheit im italienischen Parlament
Silvio Berlusconi verliert die Mehreheit im italienischen Parlament

Nach dem angekündigten Rücktritt von Italiens Regierungschef Berlusconi schaut das politische Italien auf Staatspräsident Napolitano. Dieser muss jetzt das weitere Vorgehen sondieren.

Berlusconi hatte am Dienstag seine Bereitschaft zum Rücktritt erklärt. Er will aber zuerst ein Reformgesetz für mehr Wirtschaftswachstum durchsetzen, das er der EU zugesagt hat.

Napolitano hatte den Premier zu einem Krisengespräch getroffen, da Berlusconi im Parlament seine Mehrheit verloren hatte. Berlusconi räumte nach dem Treffen ein, dass seine Mitte-Rechts-Koalition nach dreieinhalb Jahren am Ende sei.

Von der Opposition fordert er, dass sie den dringenden Reformmaßnahmen zustimmt, die er im Parlament einbringt. Als Antwort erhielt Berlusconi bereits positive Signale aus der Opposition.

Auslöser des Berlusconi-Rückzugs war ein kritisches Votum im römischen Parlament: Zwar passierte dort sein Rechenschaftsbericht 2010, doch stimmten nur 308 der 630 Abgeordneten dafür. Die absolute Mehrheit wären 316 Stimmen gewesen.

Italien ist hoch verschuldet, steht im Visier der Finanzmärkte und muss immer mehr Zinsen für frisches Geld bezahlen. Die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds IWF überwachen inzwischen die Sanierungsschritte Italiens. Italien weist nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Eurozone gemessen an der Wirtschaftsleistung auf.

dpa/est - Bild: Alessandro Di Meo (epa)

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