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Papandreou wirbt für Regierung der nationalen Einheit

05.11.201115:20
Ministerpräsident Papandreou nach dem Treffen mit dem Präsidenten
Ministerpräsident Papandreou nach dem Treffen mit dem Präsidenten

Eine neue Regierung soll die Staatspleite in Griechenland abwenden. Um die EU-Sparbeschlüsse durchzusetzen, will Papandreou eine große Koalition bilden. Dafür braucht er aber auch die größte Oppositionspartei, die sich bisher verweigert.

Nach der überstandenen Vertrauensfrage will der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou eine Regierung der nationalen Einheit bilden, um den Bankrott des Landes abzuwenden. Er kündigte am Samstag Gespräche mit allen Parteien des Landes an. Einen Fahrplan für diese Koalitionsgespräche gab es zunächst nicht.

Papandreou ließ offen, wer die neue Regierung führen soll. Unklar war auch, wie sich die wichtigste Oppositionspartei Nea Dimokratia verhält, auf deren Mitarbeit Papandreou angewiesen ist. Konservative Parteifreunde in Europa forderten die ND zur Zusammenarbeit auf.

Die Nea Dimokratia lehnt die Beteiligung an einer parteiübergreifenden neuen Regierung bislang ab und fordert Neuwahlen. In Athen kursierte am Samstag das Gerücht, dass Papandreou - um die Einwilligung der ND für die gemeinsame Regierung zu erzwingen - den ehemaligen griechischen EU-Umweltkommisar Stavros Dimas als Regierungschef vorschlagen werde. Er ist heute Vizepräsident der Nea Dimokratia.

Die neue Regierung solle "alle Gesetze billigen, die die historischen Entscheidungen der EU vom 27. Oktober betreffen", sagte Papandreou nach einem Treffen mit dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias in Athen. Am 27. Oktober hatten die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel ein Paket zur Eindämmung der Krise beschlossen - unter anderem einen 50-prozentigen Schuldenschnitt für Griechenland.

Baldige Pleite droht

Nach mehr als sechsstündiger dramatischer Debatte hatte das griechische Parlament Papandreou in der Nacht zum Samstag das Vertrauen ausgesprochen. Von 298 anwesenden Abgeordneten stimmten 153 für den sozialistischen Regierungschef. Papandreous sozialistischer PASOK gehören 152 Abgeordnete im Parlament an.

Die schnelle Bildung einer neuen Regierung ist für Griechenland außerordentlich wichtig. Solange das Land das neue Hilfsprogramm und die nötigen Gesetze nicht gebilligt hat, wird es kein Geld von den internationalen Geldgebern bekommen und bald pleite sein - möglicherweise schon im Dezember.

Der Präsident des Münchner Wirtschaftsinstituts IFO, Hans-Werner Sinn, sieht keine Möglichkeit mehr für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. "Die Griechen haben keine Chance, im Euro-Raum wettbewerbsfähig zu werden. Sie müssten ihre Löhne um die Hälfte senken. Das geht nur durch Austritt und Abwertung", sagte Sinn der "Wirtschaftswoche".

dpa/sd - Bild: epa/str

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