Für Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou geht es heute (Freitag) ums politische Überleben. Er will sich nach bisherigen Plänen am Abend im Parlament in Athen einer Vertrauensabstimmung stellen. Bis zuletzt war offen, ob der Regierungschef das Votum übersteht.
Die innenpolitische Lage in Athen hatte sich immer weiter zugespitzt, nachdem Papandreou eine Volksabstimmung über Milliardenhilfen und den dafür nötigen Sparkurs angekündigt hatte. Versuche am Donnerstag, die Krise in Griechenland durch einen Rückzug von diesem Plan wieder zu entschärfen, schienen zunächst Wirkung zu zeigen.
Der angeschlagene Sozialist und die verfeindete konservative Opposition gingen nach monatelangem Streit aufeinander zu, um eine Übergangsregierung zu bilden. Am Abend aber forderte Oppositionschef Antonis Samaras im Parlament den Rücktritt Papandreous.
Eventuelle Bereitschaft zum Rückzug
Der Regierungschef signalisierte unter bestimmten Umständen seine Bereitschaft zum Rückzug. "Ich klebe nicht an irgendeinem Stuhl", sagte er im Parlament. "Ich will nicht unbedingt wieder gewählt werden." Papandreou warf Samaras aber vor, Forderungen zu stellen, die nicht sofort umsetzbar seien. Das Land könne nicht so einfach auf Anhieb ohne Regierung bleiben. Er erklärte sich bereit, weitere Gespräche mit der Opposition zu führen. Unter Umständen sei er sogar bereit, einen Schritt weiter zu machen.
Papandreou forderte die Abgeordneten seiner sozialistischen Fraktion auf, ihm am Freitagabend das Vertrauen auszusprechen, damit er weiter für die Bildung einer Übergangsregierung arbeiten könne. Papandreou allerdings hat im Parlament wegen einer zunehmenden Zahl an Abweichlern keine Mehrheit mehr. Sollte Papandreou die Vertrauensabstimmung verlieren, müssen binnen 30 Tagen Wahlen stattfinden.
Hoffnung auf schnelles Ende der Krise
Noch am Nachmittag hatte es in Athen nach einem Telefongespräch zwischen Papandreou und Samaras Hoffnungen gegeben, dass die Krise schnell beendet werden könnte. Es sah danach aus, dass das seit fast zwei Jahren pleitebedrohte Land nach vielen Monaten erbitterten innenpolitischen Streits vor einer "Regierung der Nationalen Rettung" steht. Das Vorgehen von Samaras erinnert an die politische Krise in der Slowakei Mitte Oktober. Damals hatte die Opposition als Preis für die Zustimmung zum erweiterten Euro-Rettungsschirm den Rücktritt von Premierministerin Iveta Radicova sowie Neuwahlen gefordert.
Papandreou hatte zuvor gesagt, die Absage des Referendums sei die Voraussetzung dafür gewesen, dass Gespräche mit der oppositionellen Nea Dimokratia (ND) zur Bildung einer Übergangsregierung zustande kommen. "Wir werden jetzt verhandeln", sagte Papandreou. Der einzige Weg, damit Griechenland im Euroland bleibt, sei die Einhaltung der Vereinbarungen mit den Partnern in der EU.
Finanzminister Evangelos Venizelos sagte, es sei nun dringend notwendig, sofort Verhandlungen mit der Troika von Internationalem Währungsfonds, EU und Europäischer Zentralbank aufzunehmen. Zudem müssten dringend bis zum 15. Dezember die Gelder der sechsten Tranche der Hilfe für Griechenland kommen.
Merkel machte in der Griechenland-Krise auch am Donnerstag weiter Druck. "Für uns zählen Taten, nichts anderes", sagte Merkel in Cannes mit Blick auf die Ereignisse in Athen. Das Land müsse die Reform- und Sparbeschlüsse des EU-Gipfels umsetzen. Es sei derzeit nicht ersichtlich, wie das passieren könne. Auch die sechste Hilfszahlung in Höhe von acht Milliarden Euro könne erst fließen, wenn Griechenland zu seinen Verpflichtungen stehe.
dpa/jp - Bild: Alexandros Vlachos (epa)
