Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Libyens neue Regierung aufgefordert, die im Land kursierenden Waffen unter Kontrolle zu bringen. Das könne auch mit Hilfe einzelner Nato-Staaten geschehen, sagte Rasmussen am Donnerstag in Brüssel vor Journalisten.
Zwar habe die Nato ihren Militäreinsatz in Libyen beendet, doch sei das von den Vereinten Nationen verhängte Waffenembargo nach wie vor in Kraft und gehe nicht nur die Staaten der Region an. "Es ist immer noch die Verantwortung einzelner Mitglieder des Bündnisses, das UN-Embargo durchzusetzen", sagte Rasmussen. Auf Bitte der neuen libyschen Behörden sei es möglich, dass einzelne Staaten einschließlich Nato-Mitglieder den Behörden helfen.
Vor und nach dem Sturz des Regimes von Machthaber Muammar al-Gaddafi sind Tausende von Waffen - darunter Maschinenpistolen, aber auch Boden-Luft-Raketen - in die Hände von Kämpfern gelangt. Der Nationale Übergangsrat Libyens müsse eine verantwortliche Rolle in der Welt spielen, sagte Rasmussen: Dies bedeute auch, beispielsweise zu verhindern, dass Waffen aus Libyen in den Gazastreifen gelangten.
Die Nato könne nichts dazu sagen, wie viele jener Raketen, mit denen auch zivile Flugzeuge beschossen werden könnten, unkontrolliert verschwunden seien. Rasmussen erneuerte das Nato-Angebot, beim Aufbau demokratischer Streitkräfte und bei der Organisation der Sicherheitskräfte zu beraten. "Libyen ist nicht allein, falls es die internationale Gemeinschaft um Unterstützung bittet." Die Nato sei auch bereit, bei der Organisation eines Verteidigungsministeriums oder Generalstabs zu helfen, sagte Rasmussen.
Rasmussen zeigte sich erneut zufrieden mit dem Militäreinsatz: "Wir haben das Richtige in der richtigen Weise getan und die richtigen Ergebnisse erzielt." Es sei nun Sache der Libyer, "die Zukunft zu gestalten und die nötigen Gesetze entsprechend der libyschen Tradition zu beschließen". Allerdings habe der UN-Sicherheitsrat klargemacht, dass er vom Übergangsrat die Achtung der demokratischen Grundrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Frauen erwarte.
dpa - Archivbild: Olivier Hoslet (epa)
