Über einen entsprechenden Haushaltsentwurf stimmt das Parlament bis zum Jahresende ab. Italien ist hoch verschuldet und hat seit Jahren nur ein geringes Wirtschaftswachstum. Das Land gilt deswegen als Risiko für die Euro-Zone. Beim letzten Euro-Gipfel hatte Ministerpräsident Berlusconi Reformen zugesagt, ohne Details zu nennen.
Ein zunächst angekündigtes Dekret, das sofortige Anti-Krisen-Maßnahmen in Kraft gesetzt hätte, wurde nicht verabschiedet.
Medien berichteten über einen heftigen Streit zwischen Berlusconi und seinem Wirtschaftsminister, dem im Ausland angesehenen Giulio Tremonti, im Laufe der Sitzung. Auch war schon vor Beginn des außerordentlichen Ministerrats spekuliert worden, Staatspräsident Giorgio Napolitano habe sich gegen ein Dekret und für die nun beschlossenen Gesetzesergänzungen ausgesprochen.
Im Unterschied zu einem Dekret, das sofort in Kraft getreten wäre, um dann in den kommenden zwei Monaten vom Parlament verabschiedet zu werden, handelt es sich bei den Beschlüssen nun erneut um einen "Plan". Erst die Absegnung durch beide Parlamentskammern verleiht ihm Gültigkeit.
Unter dem Druck der Finanzmärkte und um beim G20-Gipfel in Cannes nicht mit leeren Händen zu erscheinen, hatte Berlusconi sein Kabinett zu der Krisensitzung zusammengetrommelt. Nach einer harten Schuldenschelte der EU hatte Berlusconi beim jüngsten Gipfel in Brüssel ein umfangreiches Papier mit Absichtserklärungen zu Liberalisierungen, einer Rentenreform und Infrastrukturprogrammen für mehr Wachstum vorgelegt. Ebenfalls enthalten war ein Plan zur Lockerung des Arbeitnehmerschutzes, der bereits für Empörung sorgte - vor allem vonseiten der linken Opposition und der Gewerkschaften.
Italien hat nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Eurozone gemessen an der Wirtschaftsleistung. Nach der Ankündigung eines Referendums in Athen war der Risikoaufschlag für italienische Staatsanleihen am Dienstag auf einen Rekordstand gestiegen.
afp/dpa/jp - Bild: Maurizio Brambatti (epa)
