Der Entschluss der 21 Abgeordneten des Christdemokratischen Appells (CDA) machte klar, dass bei einer für Dienstag vorgesehenen Abstimmung im Parlament keine Mehrheit für die Ausweisung des Angolaners zustande kommen würde.
Die Fraktion wendet sich damit gegen ihren eigenen Migrationsminister sowie den rechtspopulistischen Duldungspartner der Regierung.
Migrationsminister Gerd Leers hatte die Abschiebung von Mauro Manuel mit Erreichen der Volljährigkeit als unumgänglich bezeichnet. Ein eventuelles Studentenvisum sollte der junge Mann, der seit neun Jahren in den Niederlanden lebt, bestens integriert und weithin beliebt ist, nur in Angola beantragen dürfen.
Der Minister war damit dem Rechtspopulisten Geert Wilders entgegengekommen. Dessen Partei für Freiheit (PVV) sichert der gelb-schwarzen Minderheitsregierung in Den Haag auf der Basis eines Duldungsvertrags eine knappe Mehrheit im Parlament. Dafür erwartet sie unter anderem eine rigorose Abschiebepraxis und Maßnahmen zur Eindämmung der Immigration nichtwestlicher Ausländer.
dpa - Bild: Phil Nijhuis (epa)
Warum immer die abschieben, die es zu etwas bringen könnten? Da gibt es noch ganz andere Fälle, bei denen Hopfen und Malz verloren sind, aber diese Leute kriegen dann noch eher die Staatsbürgerschaft!