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Griechenland: Papandreou will Referendum

01.11.201112:45
Papandreou erwägt Volksentscheid über Euro-Verbleib
Giorgos Papandreou

Keine Woche nach dem Euro-Krisengipfel hat Griechenlands Regierungschef Papandreou überraschend ein Referendum über die EU-Hilfen angekündigt.

Die Bürger sollen befragt werden, ob sie den neuen Hilfszusagen der internationalen Geldgeber zustimmen wollen oder nicht. Papandreou will sich zudem einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen.

Die Euro-Länder haben auf dem Krisengipfel letzte Woche weitere umfangreiche Finanzhilfen für Griechenland beschlossen. Die Banken haben auf die Hälfte der Schulden verzichtet.

Im Gegenzug muss Griechenland drastisch sparen. Damit ist die Bevölkerung nicht einverstanden. Immer wieder kommt es zu Massenprotesten und Streiks.

Reaktionen

Die Nachricht von den Referendumsabsichten des griechischen Ministerpräsidenten sorgte im In- und Ausland für Verblüffung und Unverständnis. Auch in seiner eigenen Fraktion löste Papandreou Fassungslosigkeit aus. Mit der Ankündigung nur wenige Tage nach dem Krisengipfel setzt Papandreou nach Einschätzung vieler Kritiker seine Beziehungen zur EU aufs Spiel.

Die sozialistische Abgeordnete  Apostolaki erklärte aus Protest gegen die Referendums-Pläne der Regierung ihren Austritt aus der Fraktion. Sie wolle als unabhängige Abgeordnete weiterarbeiten. Damit verfügt der Sozialist Papandreou rechnerisch nur noch über eine Mehrheit von zwei Sitzen im Abgeordnetenhaus in Athen.

Premierminister Yves Leterme hat mit Verwunderung auf die Ankündigung von Griechenlands Ministerpräsident reagiert. Papandreou gehe ein großes Risiko ein, sagte Leterme. Er habe die Möglichkeit eines Referendums beim EU-Gipfel in Brüssel mit keinem Wort erwähnt, weder während der Gespräche noch davor oder danach, so der belgische Premier.

Am Donnerstag beginnt in Cannes der G20-Gipfel. Dort wollten die EU-Länder eigentlich ihr Maßnahmenpaket gegen die Schulden- und Bankenkrise vorstellen, das durch die Referendumsabsichten wieder in Frage gestellt wird.

Börsen bestürzt

Nach der Ankündigung des Referendums über die EU-Finanzhilfen sind die europäischen Börsen erneut eingebrochen. Der Bel 20 stand zuletzt bei 3,1 % im Minus. Der Dax stürzte um zwischenzeitlich um 4,4 Prozent ab. Auch in London, Paris und Mailand reagierten die Börsen negativ auf die Nachricht. Einmal mehr sind es vor allem die Bankenpapiere, die Verluste einfahren. Dexia sackte um 8,7 % ab, KBC um 9,2%.

Und noch ein Skandal

In Griechenland hat es anscheinend Rentenbetrug im großen Stil gegeben. Das behauptet der größte Rentenfonds des Landes. Jahrelang sollen Renten ausgezahlt worden sein, obschon die Bezieher längst verstorben waren. Dabei wurde der griechische Staat in den letzten zehn Jahren um acht Milliarden Euro betrogen. Die Renten von 9000 Karteileichen wurden demnach weiter ausbezahlt. Dabei waren viele der angeblichen Bezieher weit über 100 Jahre alt.

dpa/vrt/sh - Bild: Simela Pantzartzi (epa)

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