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OSZE-Beobachter kritisieren Wahlzustände in Bulgarien

31.10.201118:52
Bulgarien: Premier Boiko Borissow gratuliert Rossen Plewneliew
Bulgarien: Premier Boiko Borissow gratuliert Rossen Plewneliew

Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Bulgarien haben die Wahlzustände in dem EU-Land kritisiert. Ihr Bericht wurde am Montag, am Tag nach der Stichwahl des Staatschefs sowie der Bürgermeister vom Sonntag, veröffentlicht.

In dem Bericht wiederholen die Beobachter ihre Besorgnis über "Vorwürfe des Stimmenkaufs und Druck auf Wähler" aus dem ersten Wahlgang am 23. Oktober. Bei der zweiten Wahlrunde wurden die "grundlegenden Freiheiten" dennoch eingehalten, hieß es in dem Bericht.

Die Beobachter kritisierten die Zentrale Wahlkommission (ZIK) als unfähig, rechtzeitige und wirksame Entscheidungen zu wichtigen Angelegenheiten zu treffen. Besonders problematisch sei die Zählung der Stimmen in der Hauptstadt Sofia gewesen.

Dort wurden manche Protokolle gar nicht bei der höher stehenden Wahlbehörde abgegeben. Säcke mit vertraulichen Unterlagen wurden ohne Aufsicht gelassen oder  unbefugten Personen übergeben. Zu den Missständen gehört auch die erhebliche Verzögerung der amtlichen Ergebnisse.

"Diese Wahlen können auf keine Weise demokratisch, fair und frei genannt werden", hatte der Chef der oppositionellen Sozialisten, Sergej Stanischew, in der Nacht zum Montag kritisiert. Der sozialistische Kandidat für das Präsidialamt Iwajlo Kalfin hatte die Stichwahl mit 47,4 Prozent der Stimmen gegen den Regierungskandidat Rossen Plewneliew (52,5 Prozent) verloren.

Stanischew stellte "rechtliche Maßnahmen in Aussicht", damit sich diese Zustände "nicht mehr wiederholen". Auch andere Oppositionspolitiker drohten mit einem Antrag, die Wahlen für ungültig erklären zu lassen.

dpa - Bild: Vassil Donev (epa)

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