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Britischer Premier Cameron wegen EU-Kritik unter Druck

25.10.201108:31
Demo vor dem britischen Parlament in London
Demo vor dem britischen Parlament in London

Zwar entschied sich Großbritanniens Unterhaus wie von Premier Cameron erhofft gegen ein mögliches Referendum zur EU-Mitgliedschaft seines Landes. Ein Warnschuss war die von Parteikollegen initiierte Aktion aber doch.

Der britische Premierminister David Cameron, der die Politik der Eurozone in den vergangenen Wochen wiederholt scharf kritisiert hatte, steht innenpolitisch massiv unter Druck. Am Abend entschied sich das britische Unterhaus zwar in einer Abstimmung mit 483 gegen 111 Stimmen gegen eine Volksabstimmung über die Mitgliedschaft des Landes in der EU.

Bis zu 80 Abgeordnete aus Camerons konservativer Tory-Partei könnten jedoch dafür gestimmt haben - und damit gegen Cameron, der das Referendum ablehnt. Schätzungen am späten Montagabend gingen von 70 bis 80 Abgeordneten aus. Genaue Zahlen sollen am Dienstag vorliegen.

Die Abstimmung war vom rechten Flügel seiner eigenen Partei initiiert worden. Cameron hatte in den vergangenen Wochen wiederholt versucht, die seit Jahren andauernde Wirtschaftskrise in Großbritannien mit dem Euro-Problem zu erklären. Er sagte im Unterhaus, er werde auch künftig in Brüssel den Finger in die Wunde legen.

Die EU und die britische Rolle müssten überdacht werden. "Genauso wie Sie möchte auch ich grundlegende Reformen sehen", sagte er in Richtung der Partei-Rebellen. Für ein Referendum über einen EU-Ausstieg Großbritanniens sei derzeit aber ein denkbar schlechter Zeitpunkt. Diese Ansicht vertrat im Parlament auch der als eurokritisch bekannte Außenminister William Hague.  Cameron hatte noch bis kurz vor der Abstimmung versucht, einen Teil der Aufständler umzustimmen. Zwei Fraktionsmitglieder traten von ihren Posten zurück.

Das Ansinnen galt von Anfang an als chancenlos. Selbst wenn es durchgekommen wäre, hätte es sich nicht um eine bindende Entscheidung gehandelt. Doch nicht nur die Mehrheit der Abgeordneten der Regierungskoalition aus Konservativen und Liberaldemokraten war dagegen, auch die große Oppositionsfraktion der Labour-Partei hatte sich im Vorfeld dagegen ausgesprochen.

dpa/jp - Bild: Kerim Okten (epa)

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