Im Zuge der Eurokrise sind in Italien Spekulationen über einen Rücktritt von Regierungschef Berlusconi aufgekommen. Erstmals berichtet der staatliche Fernsehsender Rai, Berlusconi könne so Druck auf seinen Koalitionspartner Liga Nord ausüben, um sein Sparpaket durchzudrücken.
Die nach massivem Druck aus Brüssel von Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi einberufene Krisensitzung der Regierung war am Montagabend ergebnislos zu Ende gegangen. Beobachtern zufolge wollte Berlusconi unter anderem eine Rentenreform ankündigen, die das Rentenalter in Italien auf die europaweit angestrebten 67 Jahre anhebt.
Aktuell liegt das Rentenalter in Italien im Öffentlichen Dienst für Männer bei 65, für Frauen bei 60 Jahren. Für Berlusconi ist das Thema ein heißes Eisen, da sein Koalitionspartner Lega Nord die Reform strikt ablehnt. Wie italienische Medien berichteten, traf sich der italienische Regierungschef zuvor gesondert mit Wirtschaftsminister Giulio Tremonti und dem Chef der Koalitionspartei Lega Nord, Umberto Bossi.
1,9 Billionen Euro Schulden
Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte dazu in Brüssel kommentiert, es handele sich nur um ein Element eines umfassenden Pakets zur Ankurbelung der Wirtschaft. Rom habe sich zu einer Reformagenda verpflichtet. Am Wochenende hatte die EU Berlusconi unmissverständlich zu verstehen gegeben: Italien muss bis zum EU-Gipfel am Mittwoch klare Perspektiven zu Wachstum und Sanierung aufzeigen.
Der 75-Jährige wies am Montagabend die Schuldenschelte zurück: "Niemand innerhalb der EU kann den Partnern Lektionen erteilen". Italien werde seinen Haushalt bis 2013 ausgleichen. "Niemand hat etwas zu befürchten von der drittgrößten europäischen Volkswirtschaft, von diesem außerordentlichen Land, dem an der internationalen Kooperation ebenso viel liegt wie an seiner stolzen Unabhängigkeit."
Das EU-Sorgenkind Italien sitzt auf einem Schuldenberg von etwa 1,9 Billionen Euro. Das Land hat nach Griechenland gemessen am Bruttoinlandsprodukt den höchsten Schuldenstand der Eurozone. Berlusconi verabschiedete zwar in den vergangenen Monaten im Hauruck-Verfahren Sparmaßnahmen von rund 100 Milliarden Euro. Analysten, Kritiker und nicht zuletzt auch die Ratingagenturen bemängeln aber fehlende strukturelle Reformen und die schlechten Wachstumsaussichten.
dpa/jp - Bild: Olivier Hoslet (epa)