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Israel stoppt Geldtransfer an Palästinenser - «Terrorbehörde»

19.02.200613:36

Wegen der bevorstehenden Beteiligung der radikal-islamischen Hamas-Bewegung an der neuen Autonomieregierung hat Israel einen Stopp des Geldtransfers an die Palästinenser beschlossen.

Der israelische Rundfunk meldete, das Kabinett habe entschieden, die Überweisung von Steuereinnahmen und Zollrückzahlungen in Höhe von monatlich 40 Millionen Euro zu beenden. Zudem will Israel laut der Kabinettsentscheidung auch die internationale Gemeinschaft dazu aufrufen, bei einer Regierungsbeteiligung der Hamas keine Hilfsgelder mehr an die Autonomiebehörde zu zahlen. Davon ausgeschlossen seien nur Gelder, die ausdrücklich allein für humanitäre Zwecke bestimmt sind.
Zuvor hatte die Hamas-Bewegung ihren Spitzenkandidaten der Parlamentswahl, Hanija, für den Posten des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Palästinenser-Präsident Abbas will die Hamas bei einem Treffen heute Abend dazu bewegen, die bisher zwischen Palästinensern und Israel getroffenen Vereinbarungen anzuerkennen.

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