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EU-Finanzgipfel: Minister streiten über Euro-Rettungsschirm

21.10.201117:33
Reynders (rechts) mit seinem französischen Kollegen Baroin
Reynders (rechts) mit seinem französischen Kollegen Baroin

In Brüssel tagen die EU-Finanzminister. Sie wollen grünes Licht für die Auszahlung der letzten Hilfstranche für Griechenland in Höhe von acht Milliarden Euro geben. Wichtiges Thema des EU-Gipfels ist aber auch die Funktionsweise des Euro-Rettungsschirms.

440 Milliarden Euro, so viel Eigenkapital hat der Euro-Rettungsschirm. Damit soll an den Anleihemärkten aber noch mehr Geld bewegt werden. Bis zu 2 Billionen Euro waren in dieser Woche in den Medien im Gespräch. Funktionieren kann das über eine Hebelwirkung.

Frankreich will, dass die 440 Milliarden nur als Garantie dienen, die die Europäische Zentralbank mit noch mehr Geld beleiht. Auch der belgische Finanzminister Reynders unterstützt diese Idee.

Deutschland und die EZB sind aber strikt dagegen, den Rettungsschirm auf diese Art aufzublasen. Sie befürchten, dass der Steuerzahler am Ende noch mehr zahlt als bisher verabschiedet und dass die Inflation steigt. Der Vorschlag Deutschlands: Der Euro-Rettungsschirm soll nur einen Teil der Anleihen von Euro-Krisenstaaten vor dem Totalausfall versichern. Auch so gäbe es eine Hebelwirkung, allerdings zu Lasten der Gläuber.

Die Uneinigkeit in dieser Frage ist so groß, dass ein zweiter Gipfel nötig ist. Er wird voraussichtlich am Mittwoch stattfinden. Das Hick-Hack um die Funktionsweise des Rettungsschirms verärgert Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker. Die öffentlichen Auseinandersetzungen sendeten ein desaströses Signal, so Juncker.

Bild: Olivier Hoslet

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