In Athen haben am Donnerstag erneut zehntausende Griechen gegen ein neues hartes Sparprogramm demonstriert. Dabei kam es wie schon am Vortag zu Krawallen. Bei den Ausschreitungen wurden mindestens 16 Menschen verletzt.
Finanzminister Evangelos Venizelos warnte seine Landsleute und mögliche Abweichler unter den Abgeordneten. Sollte das neue Spargesetz nicht gebilligt werden, werde es für Griechenland "keinen neuen Tag, sondern nur noch Dunkelheit geben".
Die Abgeordneten wollten voraussichtlich am Abend abschließend abstimmen. Demonstranten skandierten "Diebe" in Richtung des Parlaments.
Angriff von Krawallmachern löste Panik aus
Rund 500 Krawallmacher griffen die friedliche Demonstration auf dem Platz vor dem Parlament an und lösten Panik aus. Die zum Teil vermummten Randalierer lieferten sich schwere Zusammenstöße hauptsächlich mit kommunistischen Demonstranten. Sie warfen mehrere Brandsätze auf Teilnehmer.
Die Polizei setzte daraufhin massiv Tränengas ein, um die aufgebrachte Menschenmenge aufzulösen. Tausende Menschen flohen in Panik von dem Platz. Die Zusammenstöße dauerten bis zum späten Nachmittag an. Ein Mensch wurde schwer am Kopf verletzt, teilte der Rettungsdienst mit. Bereits am Mittwoch hatte es schwere Krawalle in Athen gegeben.
Streiks gingen auch in anderen Städten weiter
Demonstrationen gegen das harte Sparprogramm gab es auch in der Hafenstadt Thessaloniki im Norden des Landes, in der westgriechischen Hafenstadt Patras und auf Kreta in der Hafenstadt Heraklion sowie in der Stadt Ioannina im Nordwesten des Landes, berichtete das griechische Fernsehen.
Die Streiks gingen weiter. Aus Protest gegen die Sparprogramme ließen Mitarbeiter von Ministerien, Fährbetrieben und der Bahn die Arbeit ruhen. Ihnen schlossen sich Taxi-Fahrer und Angestellte öffentlicher Verkehrsbetriebe an.
Das neue Sparprogramm ist die Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche der Hilfe für Griechenland von acht Milliarden Euro. Es sieht Entlassungen im staatlichen Bereich vor. Zudem sollen die Gehälter von Staatsbediensteten um 20 Prozent gekürzt werden.
Kommunistische Demonstranten forderten den Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der Europäischen Union. Die Ultrakonservative Partei LAOS verlangte den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen. Die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands, Aleka Papariga, machte rechts- und linksextremistische Kreise für die Ausschreitungen verantwortlich.
"Kampfwoche" gegen Sparpläne in Portugal begonnen
Auch in Portugal regt sich immer mehr Widerstand gegen die Sparpläne der Regierung. Der größte Gewerkschaftsdachverband des pleitebedrohten Euro-Landes CGTP startete am Donnerstag eine "Kampfwoche gegen die Ungerechtigkeiten und die Verarmung der Bevölkerung".
Am Nachmittag wollte zunächst die Transportgewerkschaft FECTRANS eine Protestkundgebung mit Tausenden Teilnehmern im Zentrum Lissabons abhalten. Es wurde erwartet, dass der öffentliche Verkehr in der Hauptstadt deshalb lahmgelegt wird. Auch in anderen Städten Portugals sollte es Aktionen geben.
Bis Donnerstag nächster Woche sind spontane Streiks im öffentlichen und privaten Sektor sowie Kundgebungen und andere Protest-Aktionen vorgesehen. Nach der Ankündigung einer Verschärfung des Sparkurses in Portugal riefen Gewerkschaften außerdem zu einem Generalstreik am 24. November auf.
Erst am Vortag hatte überraschend auch Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva Kritik an die Sparpläne geäußert. Das Staatsoberhaupt, das wie Ministerpräsident Pedro Passos Coelho der liberal-konservativen Sozialdemokratischen Partei (PSD) angehört, erklärte, es gebe Grenzen für die Opfer, die man dem Volk abfordere.
Als Gegenleistung für das 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Portugal in diesem Jahr das Haushaltsdefizit von 9,8 Prozent (2010) auf 5,9 Prozent senken. Das Ziel für 2012 beträgt 4,5 Prozent. Passos Coelho hatte vergangenen Woche bei der Präsentation des Etatentwurfs 2012 neue harte Sparmaßnahmen verkündet.
dpa/okr - Bild: Orestis Panagiotou (epa)