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Abbas erteilt Hamas bei erster Parlamentssitzung Regierungsauftrag

18.02.200616:37

Bei der konstituierenden Sitzung des neuen palästinensischen Parlamentes hat Präsident Mahmud Abbas der radikal- islamischen Hamas den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.

Abbas forderte in seiner Rede vor den neu gewählten Abgeordneten in Ramallah aber, an friedlichen Verhandlungen mit Israel festzuhalten. Nach der Parlamentswahl vom 25. Januar verfügt die Hamas über eine Mehrheit von 74 der 132 Mandate. Die Bewegung hat in ihrem Programm die Zerstörung des Staates Israel als Ziel festgeschrieben.
Abbas rief das Ausland auf, sich für einen Neubeginn der Verhandlungen stark zu machen. Er forderte, die Unterstützung für die Palästinenser fortzusetzen, die weitgehend auf internationale Hilfsprogramme angewiesen sind. «Das palästinensische Volk sollte für seine Wahl nicht bestraft werden», sagte Abbas. Hamas wird von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft.
In Israel wird das Kabinett an diesem Sonntag voraussichtlich über Wirtschaftssanktionen gegen die Palästinenser entscheiden. Nach Medienberichten wird erwogen, Palästinensern keine Arbeitserlaubnisse mehr zu geben und Zolleinnahme einzubehalten. Zudem soll jeder Reiseverkehr zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland unterbunden werden.

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