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Athen kann auf Milliarden hoffen - Endgültige Entscheidung offen

20.10.201113:08
Athen: Proteste vor dem Parlament gehen weiter (Bild vom 19.10.)
Athen: Proteste vor dem Parlament gehen weiter (Bild vom 19.10.)

Griechenland kann weiter auf die nächste Hilfszahlung von acht Milliarden Euro hoffen. EZB, IWF und EU-Kommission streiten aber nach wie vor über wesentliche Fragen - unter anderem über einen Schuldenschnitt.

Die Finanzkontrolleure der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds und der EU-Kommission stellen fest, dass die vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt worden seien. Das geht aus dem Bericht der "Troika" hervor. Eine endgültige Entscheidung ist allerdings noch nicht gefallen.

Denn eine weitere wesentliche Frage - die der Schuldentragfähigkeit Griechenlands - ist nach wie vor ungeklärt. Davon hängt ab, ob das hoch verschuldete Land langfristig in der Lage ist, die Krise zu meistern und weitere Hilfen der Partner Sinn machen.

In der Diskussion ist daher auch ein Schuldenschnitt. Dann müssten Geldgeber auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Dem Vernehmen nach gibt es über diesen Punkt weiter Streit unter den "Troika"-Partnern. Wie es hieß, soll der IWF skeptischer sein als die Europäer. Nach Angaben eines EU-Offiziellen drängt der Internationale Währungsfonds darauf, dass Privatinvestoren einen größeren Anteil an ihren Griechenlandanleihen abschreiben sollen.

Auf Grundlage des Berichtes wollen die Finanzminister der Euro-Zone nach bisherigen Plänen voraussichtlich noch an diesem Freitag über die Freigabe der Hilfen entscheiden. Auch der IWF muss zustimmen. Gibt es endgültig grünes Licht, wäre es die inzwischen sechste Kredittranche für Athen. Im Mai 2010 hatten EU und IWF ein erstes Rettungspaket von insgesamt 110 Milliarden Euro geschnürt, aus dem die Zahlungen fließen.

Unterdessen lähmt ein Generalstreik das öffentliche Leben in Griechenland nun den zweiten Tag in Folge. Vor dem Parlament in Athen protestieren rund 17.000 Menschen gegen ein neues Sparprogramm, das am Abend beschlossen werden soll.

dpa/okr - Bild: Alexandros Vlachos (epa)

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