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Griechisches Parlament stimmt neuem Spargesetz zu

20.10.201106:15
Krawalle in Athen
Krawalle in Athen

Ungeachtet landesweiter Proteste hat das griechische Parlament am Abend in erster Lesung neue Sparmaßnahmen gebilligt. Das Krisengesetz sieht Lohnkürzungen, Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst und Steuererhöhungen vor.

Die Schlussabstimmung ist für heute (Donnerstag) geplant. Das Gesetzespaket ist Bedingung dafür, dass Athen weitere Finanzhilfen von Europa und dem IWF erhält.

Vor dem Parlament eskalierten am Mittwoch die Proteste gegen das Regierungsprogramm. Demonstranten bewarfen Polizisten mit Steinen und Brandsätzen. Die Beamten gingen mit Tränengas gegen die Menschenmenge vor. Der Generalstreik soll heute fortgesetzt werden.

  • Zusammenstöße bei Protesten in Griechenland

Auch in Portugal soll es heute neue Massenproteste gegen die Sparpolitik der Regierungen geben. Portugals größter Gewerkschafts-Dachverband erklärte, es gehe darum, die zunehmende Verarmung und Ungerechtigkeit zu bekämpfen.

dpa/jp - Bild: Alexandros Vlachos (epa)

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