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Nach Minister-Rücktritt: Druck auf britische Regierung

16.10.201116:21

In der verworrenen Affäre um den britischen Ex-Verteidigungsminister Liam Fox sickern immer mehr Details durch. Die Koalition von Premier David Cameron gerät unter Druck, Mitglieder von Regierung und Opposition, Journalisten und Kriminalbeamte ermitteln fieberhaft.   

Nach dem Rücktritt des britischen Verteidigungsministers Liam Fox erwägt die Londoner Polizei die Aufnahme von Ermittlungen wegen Betrugs.

Die Angelegenheit liege in den Händen der Abteilung für Wirtschaftskriminalität, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag in London.

Fox war am Freitag nach massivem Druck der Öffentlichkeit, offensichtlich aber auch von reichen Financiers, zurückgetreten.

Premierminister David Cameron sah sich nach nur eineinhalb Jahren im Amt zu einer Umbildung der konservativ-liberalen Koalitionsregierung gezwungen.

Auslöser war Fox' enger Freund und Trauzeuge Adam Werritty, der regelmäßig im Büro des Ministers ein und ausging. Werritty hatte Fox 18 Mal auf Auslandsreisen begleitet und war in den Genuss von Treffen mit hochrangigen Regierungsvertretern und Geschäftsleuten gekommen.

Wer zieht die Fäden?

Unklar ist noch, wer genau Werritty finanziert und von seiner Arbeit profitierte und wie seine politische Agenda und Geschäftsinteressen aussahen. Spekulationen in den britischen Medien drehen sich um die Waffenindustrie ebenso wie um Investmentfonds, die zur Verfolgung von transatlantischen, pro-israelischen oder euroskeptischen Zielen Fox und Werritty unterstützten.

Werritty hatte kein offizielles Amt inne und war weder von der Regierung noch von der Konservativen Partei angestellt. Er gab sich auf Visitenkarten aber als Berater von Fox aus. Diesem mutmaßlichen Betrug könnte nun die Polizei nachgehen.

Eine von Cameron selbst initiierte Untersuchung soll Anfang der Woche ihren Abschlussbericht vorlegen. Einem Zwischenbericht zufolge wurden Werritty wohl keine Staatsgeheimnisse mitgeteilt. Auch reiste er offensichtlich nicht auf Kosten der Steuerzahler.

Verhaltenskodex gebrochen

Dennoch wurde der Verhaltenskodex mutmaßlich mehrfach gebrochen, etwa was die Verpflichtung zur Offenlegung von Spendern anbelangt. Wie die Sonntagszeitung «Sunday Telegraph» berichtete, war den Geldgebern illegalerweise Anonymität zugesichert worden.

Als die Medien in den vergangenen Tagen immer mehr Namen sowie Details über den luxuriösen Lebensstil Werrittys veröffentlicht hätten, sei der Zorn der Financiers gewachsen. Der australische Hedgefonds-Boss Michael Hintze habe eine Kanzlei beauftragt zu prüfen, ob die Regeln der britischen Finanzaufsicht gebrochen worden seien, schrieb das Blatt.

Politikstil und Lobbyismus

Mit dem Skandal ist Camerons Regierung erneut in eine aufgeregte Debatte um den Politikstil im Land geraten. Ging es in der Affäre um das Abhören von Telefonen durch Journalisten aus dem Medienimperium Rupert Murdochs um allzu kuschelige Verhältnisse zwischen Regierung, Medien und Polizei, hat nach dem Fox-Rücktritt eine Diskussion um die Grauzone des Lobbyismus begonnen.

Außenminister William Hague sah sich am Sonntag zu der Beteuerung veranlasst, ein «einzelner Berater oder Nicht-Berater» wie Werritty habe nicht die britische Außenpolitik beeinflussen können. «Aber es gibt wichtige Fragen zu klären. Fehler wurden gemacht, das verneinen wir nicht», sagte er dem Fernsehsender BBC.

dpa - Bild: Kerim Okten (epa)

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