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Portugal beschließt harte Sparmaßnahmen für 2012

14.10.201106:15
Pedro Passos Coelho
Pedro Passos Coelho

Portugal hat für das kommende Jahr neue drastische Sparmaßnahmen verkündet. Regierungschef Coelho erklärte in einer Fernsehansprache, man wolle das 13. und 14. Monatsgehalt für alle Staatsbediensteten streichen, die mehr als 1000 Euro im Monat beziehen.

Man werde außerdem die tägliche Arbeitszeit im Privatsektor um eine halbe Stunde verlängern, die Mehrwertsteuer auf zahlreiche Güter und Dienstleistungen auf den Normalsatz von 23 Prozent anheben und die Ausgaben für Gesundheit und Bildung «wesentlich reduzieren».

Kurz vor Mitternacht teilte der Ministerrat in Lissabon mit, man habe die im Haushaltsentwurf für 2012 vorgesehenen Maßnahmen gebilligt.

Die meisten Maßnahmen gelten für die nächsten zwei Jahre. Das Parlament muss noch Ende November in letzter Lesung über den Haushaltsentwurf 2012 abstimmen. Eine Zustimmung gilt allerdings aufgrund der großen Regierungsmehrheit als sicher.

Als Gegenleistung für das 78 Milliarden schwere Hilfspaket der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Portugal dieses Jahr das Haushaltsdefizit von 9,8 Prozent (2010) auf 5,9 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Die von Brüssel erlaubten drei Prozent sollen 2013 erreicht werden.

dpa/est - Bild: Antonio Cotrim (epa)

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