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EU hält an Isolation der Hamas-Regierenden fest

10.05.200714:20

Die Europäische Union lehnt auch weiterhin eine Zusammenarbeit mit jenen Mitgliedern der Palästinenserregierung ab, die der radikalislamischen Hamas-Bewegung angehören.

Sie will daher der Einheitsregierung der Palästinenser auch vorerst keine direkten Finanzhilfen geben, wie eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel sagte. Die sozialistische Fraktion im Europaparlament hatte sich zuvor für ein Ende der Isolation der Hamas-Regierenden ausgesprochen. Auch eine Gruppe von Mitgliedern des außenpolitischen Ausschusses des Europaparlaments plädierte für eine Wiederaufnahme der direkten Finanzhilfen. Es gebe einen Beschluss der EU-Mitgliedstaaten, wonach für normale Beziehungen zur Hamas und deren Vertretern die Anerkennung Israels, der Verzicht auf Gewalt und die Respektierung der existierenden Abkommen Voraussetzungen seien, hieß es von Seiten der EU-Kommission.

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