Birmas neue Regierung hat am Mittwoch im Rahmen einer Amnestie rund 120 der geschätzten 2100 politischen Gefangenen des isolierten südostasiatischen Landes freigelassen. Unter ihnen waren der populäre Kabarettist Zarganar, den seine Witze über die Machthaber hinter Gitter gebracht hatten, sowie ein früherer Studentenführer, der zum Tode verurteilt worden war.
Amnesty International (AI) begrüßte die Entscheidung, nannte sie aber völlig unzureichend. "Alle politischen Gefangenen müssen sofort und bedingungslos freikommen", forderte die Menschenrechtsorganisation.
Die Regierung hatte "zum Wohle der Nation" die Freilassung von zusammen 6359 Häftlingen angekündigt, "die keine Gefahr für die Stabilität des Landes darstellen". Wie viele politische Gefangene insgesamt darunter sind, war nicht bekannt. Bei früheren Amnestien des Militärregimes durften nur wenige inhaftierte Dissidenten die Gefängnisse verlassen.
Die Freilassung aller politischen Gefangenen in Birma ist eine langjährige Forderung der Opposition und der internationalen Gemeinschaft und eine wichtige Voraussetzung für eine Aufhebung von Sanktionen. Nach einem Treffen zwischen Präsident Thein Sein und de-facto Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi im August gibt es aber vorsichtigen Optimismus, dass es die seit April amtierende Regierung dieses Mal mit Reformen ernst meint. Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi war im November 2010 nach jahrelangem Hausarrest freigekommen.
Studentenführer Aung Kyaw Soe
Unter den am Mittwoch Freigelassenen war der frühere Studentenführer Aung Kyaw Soe, der in Rangun in einer Todeszelle saß. "Ich begrüße diese Amnestie, bin aber für jene traurig, die noch in Haft sind", sagte der 44-Jährige. Kabarettist Zarganar sagte auf die Frage von Reportern, wie er sich fühle: "Ich bin hungrig." Er werde sich auf künftig politisch engagieren, fügte er in ernstem Ton hinzu. Frei kam auch General Hsay Htin, der im Norden des Landes eine Widerstandsbewegung angeführt hatte.
"Unter den freigelassenen Gefangenen sind nach unseren Informationen rund 120 politische Gefangene. Angesichts der etwa 2000 Menschen, die allein seit den Protesten Ende 2007 aus politischen Gründen inhaftiert wurden, ist diese Zahl enttäuschend", sagte ein Vertreter von AI. Der Schritt sei kein Zeichen für die angekündigten umfassenden Reformen in Birma.
Die Militärjunta in Birma hatte im November 2010 erstmals seit 20 Jahren Wahlen zugelassen. Allerdings sicherte sie sich per Verfassung 25 Prozent der Sitze; ein Großteil der anderen ging an die von ihr gegründete Partei USDP. Noch immer sitzen an den Schaltstellen der Politik und im Parlament viele der alten Machthaber.
dpa/jp/km - Bild: Nyein Chan Naing (epa)
