Auch Barroso will Euro-Kommissar für Haushaltsdisziplin

12.10.201109:10

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Den Haag

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich für die Einsetzung eines Sonderkommissars zur Überwachung der Haushaltsdisziplin in den Ländern der Euro-Zone ausgesprochen. Er befürworte diesen Vorschlag der Niederlande, sagte Barroso am Dienstag in Den Haag nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Mark Rutte.

Der "Euro-Kommissar" soll laut Rutte mit Vollmachten ausgestattet werden, die Einhaltung von Absprachen zur Haushaltsdisziplin durchzusetzen.

In solchen Fällen sei die automatische Verhängung von Sanktionen erforderlich, "ohne dass Politiker sie bei einem netten Vier-Augen-Gespräch blockieren können, wie wir das 2003 erlebt haben", sagte Rutte.

Damals hatten Deutschland und Frankreich EU-Strafen ausgehebelt, die ihnen eigentlich wegen Überschreitung der Haushaltsdefizit-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedroht hätten.

Die Idee eines EU-Sonderkommissars zur Überwachung der Haushaltsdisziplin war in der vergangenen Woche auch von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt worden. Sie verwies darauf, dass es bislang keine ausreichenden Eingriffsmöglichkeiten bei Verstößen gegen den verbesserten Stabilitäts- und Wachstumspakt gebe. Zuvor hatten sich Belgien und Finnland positiv dazu geäußert.

dpa/jp - Bild: Jerry Lampen (epa)