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EU droht der Ukraine nach Timoschenko-Urteil

11.10.201115:10
EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton (19. September in New York)
EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton (19. September in New York)

Nach dem Urteil gegen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko droht die EU der Ukraine mit weitreichenden Konsequenzen. Die EU werde ihre Politik gegenüber dem Land überdenken, dazu gehöre auch der Abschluss des Assoziierungsabkommens, sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Dienstag in Brüssel.

Der Prozess gegen Timoschenko habe nicht internationalen Standards entsprochen. "Die EU ruft die ukrainischen Behörden auf, einen fairen und transparenten Prozess sicherzustellen, falls es eine Berufung geben sollte(...)", sagte die Sprecherin.

Das Assoziierungsabkommen, das die Ukraine näher an die EU führen soll und auch einen Freihandelsteil hat, wird nach früheren Planungen Ende des Jahres abgeschlossen werden. Es muss dann noch von allen EU-Staaten und der Ukraine ratifiziert werden.

Bei den EU-Außenministern war bereits am Montag in Luxemburg deutlich geworden, dass das Abkommen bei einer Timoschenko-Verurteilung gefährdet ist. Timoschenko war am Dienstag in Kiew wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden.

  • Schuldspruch in Kiew: Sieben Jahre Haft für Timoschenko

dpa/mh - Archivbild: Andrew Gombert (epa)

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