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Proteste in Weißrussland - EU plant Sanktionen

09.10.201114:29
Demo in Minsk
Demo in Minsk

Die Wirtschaftskrise in Weißrussland lässt die Unzufriedenheit mit dem als «letzten Diktator Europas» verschrienen Staatschef Lukaschenko weiter steigen. Die EU will der zersplitterten Opposition mit neuen Sanktionen gegen die Führung in Minsk helfen.  

Bei Protesten in Weißrussland haben mehr als 1000 Demonstranten freie Wahlen und den Rücktritt des autoritären Staatschefs Alexander Lukaschenko gefordert.

Der als «letzter Diktator Europas» kritisierte Präsident habe die Ex-Sowjetrepublik in die schwerste Rezession seit 20 Jahren geführt, sagten am Samstag Regierungsgegner in der Hauptstadt Minsk nach Angaben der unabhängigen Agentur Belapan.

Auch in anderen Städten forderten die Teilnehmer die Freilassung der politischen Gefangenen. An diesem Montag wird die Europäische Union bei einem Treffen in Luxemburg vermutlich die Sanktionen gegen die Führung in Minsk verschärfen.

Gegen 16 weitere weißrussische Funktionäre sollen Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt werden, hieß es in Brüssel. Zudem wolle die Ministerrunde eine EU-Strafliste um ein Jahr verlängern, auf der bereits 192 Mitglieder der Führung in Minsk stehen. Weißrussland hatte im September für einen Eklat gesorgt, als es in Warschau seinen Vertreter vom Gipfel für die EU-Ostpartnerschaft kurzfristig abzog.

«Wir fordern Neuwahlen unter internationaler Kontrolle», sagte Viktor Iwaschkewitsch, einer der Organisatoren der nicht erlaubten Kundgebung in Minsk. Viele Demonstranten trugen blaue EU-Flaggen mit dem weißem Sternenkranz sowie Transparente zur Unterstützung des Ex-Präsidentenkandidaten Andrej Sannikow.

Der Politiker hatte nach der Wahl im Dezember 2010 gegen Lukaschenko protestiert und war wie viele andere Oppositionelle eingesperrt worden. Nach den Kundgebungen vom Wochenende war von Festnahmen zunächst nichts bekannt. Gegen frühere Proteste war die Polizei mit großer Härte vorgegangen.

Weißrussland steht vor dem Staatsbankrott. Die Bevölkerung leidet angesichts einer Inflation von mehr als 30 Prozent und ausbleibender Löhne. Der seit 1994 mit harter Hand regierende Lukaschenko, der sein Land im Stil der kommunistischen Kommandowirtschaft führt, hatte vor kurzem mit China und dem Iran Milliardenkredite ausgehandelt.

dpa - Bild: Tatyana Zenkovich (epa)

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