Der Sprecher von EU- Kommissionspräsident Barroso verlas in Brüssel eine entsprechende Erklärung. Die Kommission erwarte demokratische Wahlen zu einem neuen Parlament und für das Amt des Staatspräsidenten. Das Urteil des türkischen Verfassungsgerichtes, dass der erste Wahlgang für das Präsidentenamt im Parlament ungültig war, müsse von allen Seiten respektiert werden. Ministerpräsident Erdogan von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP hatte angekündigt, die im November anstehenden Parlamentswahlen vorziehen zu wollen.
Nach den schweren Auseinandersetzungen in Istanbul bei Demonstration zum 1. Mai protestierte der Europäische Gewerkschaftsbund in Brüssel gegen Festnahmen führender Gewerkschaftsmitglieder. Die Polizei hatte gegen die Teilnehmer der verbotenen Kundgebung in der Instanbuler Innenstadt Tränengas und Schlagstöcke eingesetzt. Nach Behördenangaben wurden 700 Menschen festgenommen.
EU-Kommission begrüßt geplante Neuwahlen in der Türkei
Die EU-Kommission hat Neuwahlen als Ausweg aus der innenpolitischen Krise in der Türkei begrüßt.
