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Europarat schafft Partnerschaft mit Palästinensern

04.10.201114:40
Salim Sanun, Sprecher des Palästinensischen Nationalrats, und Mevlut Cavusoglu, Präsident der Versammlung des Europarates
Salim Sanun, Sprecher des Palästinensischen Nationalrats, und Mevlut Cavusoglu, Präsident der Versammlung des Europarates

Der Europarat will die demokratische Entwicklung in den Palästinensergebieten nach Kräften unterstützen. Die Abgeordneten der 47 Europaratsländer stimmten am Dienstag in Straßburg mit großer Mehrheit für eine Demokratie-Partnerschaft mit dem Palästinensischen Nationalrat (PNC). Diese Partnerschaft werde zweifellos die Dynamik des Friedensprozesses stärken, sagte der Sprecher des Nationalrats, Salim Sanun, in einer Rede vor den Abgeordneten.

Allerdings knüpft der Europarat Bedingungen an die Zusammenarbeit. Die Palästinenser sollen beispielsweise alle Konflikte friedlich regeln und das Recht Israels auf sichere Grenzen anerkennen. Der vor fünf Jahren in den Gazastreifen entführte israelische Soldat Gilad Schalit soll freigelassen werden.

Darüber hinaus sollen die Palästinenser dem Terrorismus abschwören und den Waffenschmuggel in den Gazastreifen und das Westjordanland unterbinden.

Die Zusammenarbeit werde hoffentlich den steinigen Weg zu einer Aufnahme der Palästinenser in die Gemeinschaft unabhängiger Staaten dieser Welt ebnen, sagte der liberale Schweizer Abgeordnete Maximilian Reimann.

Am Donnerstag wird Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor der Versammlung in Straßburg für die Anerkennung eines Staates Palästina werben.

Mit dieser Demokratie-Partnerschaft können sich Parlamentarier aus Nichtmitgliedsländern an den Arbeiten der Staatenorganisation beteiligen. Der Europarat stellt seine Expertise beim Aufbau demokratischer Institutionen zur Verfügung.

dpa/sh - Bild: Christophe Karaba (epa)

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