Die Erklärung des Generalstabs sei «gegen die Regierung gerichtet» und ein Versuch, die Justiz des Landes zu beeinflussen.
In ihrer Erklärung nur wenige Stunden nach der ersten Runde der Wahl eines neuen Staatspräsidenten hatte die Armeeführung bekräftigt, dass sie den Laizismus «entschieden verteidigen» werde. Sie sei «Partei» in den Debatten und werde «ihre Haltung und ihr Vorgehen notfalls deutlich machen».
Im ersten Wahlgang war der Kandidat der islamisch- konservativen Regierungspartei AKP, Außenminister Abdullah Gül, nur knapp an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit gescheitert. Nach einer Beschwerde der Opposition soll jetzt das Verfassungsgericht in Ankara über die Gültigkeit der Wahl entscheiden.
Der Erweiterungskommissar der EU, Olli Rehn, hat die türkische Armee zur Zurückhaltung aufgerufen. Es sei wichtig, dass das Militär die Aufgaben der Demokratie der demokratisch gewählten Regierung überlässt.»,
Regierung in Ankara zeigt «Befremden» über Erklärung des Militärs
Mit «Befremden» hat die Regierung in Ankara auf die Intervention der türkischen Militärführung in die laufende Präsidentenwahl reagiert.
