Die Zustimmung Deutschlands zur umstrittenen Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes EFSF ist endgültig beschlossene Sache. Einen Tag nach dem Beschluss des Bundestages ließen am Freitag auch die Länder im Bundesrat die Reform passieren.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer schloss eine erneute Aufstockung des Rettungsschirmes aus. Er warnte vor dem Weg in eine europäische Transfer- und Haftungsunion. "Weitere Aufstockungen oder größere Risiken aus den übernommenen Garantien, beispielsweise über finanztechnische Hebel, lehnen wir jedoch ab", sagte der CSU-Chef.
Andernfalls könnte auch der Top-Schuldner Deutschland in letzter Konsequenz überfordert sein. In einer Protokollerklärung ließ die bayerische Landesregierung von CSU und FDP unter anderem festhalten, dass sie höhere Kreditlinien für den EFSF ablehnt.
Es gibt Spekulationen, dass mit einem sogenannten "Kredithebel" und anderen Geldgebern die erweiterten EFSF-Hilfen von 440 Milliarden Euro bald auf Billionen-Beträge erhöht werden könnten - ohne das Kapital des Rettungsfonds selbst und die Garantiesummen dafür aufzustocken.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte im Bundesrat, angesichts der anhaltenden Turbulenzen an den Märkten sei es wichtig, dass die neuen EFSF-Instrumente rasch zur Verfügung stehen. "Die Lage an den Finanzmärkten ist nach wie vor besorgniserregend."
Dies bedeute eine deutliche Belastung für die Weltwirtschaft mit Auswirkungen auch für Deutschland. Es sei mit einer gewissen Abkühlung der Konjunktur in den nächsten Monaten zu rechnen.
Das Gesetz für die weiteren Euro-Hilfen war in der Länderkammer aber nicht zustimmungspflichtig. Auf der Sondersitzung des Bundesrates stand daher der Rettungsfonds auch nicht zur Abstimmung. Die Länder hätten die Umsetzung allenfalls durch Anrufen des Vermittlungsausschusses verzögern können. Darauf hatten sie verzichtet. Damit passierte das Gesetz automatisch die Länderkammer.
Bundestag stimmte der Stärkung des EFSF-Fonds zu
Am Donnerstag hatte der Bundestag mit großer Mehrheit der Stärkung des EFSF-Fonds zugestimmt. Er kann künftig schneller und mit mehr Geld kriselnden Euro-Ländern helfen. Von dem erweiterten Garantierahmen schultert Deutschland 211 Milliarden Euro. Die Zustimmung aller 17 Euro-Länder wird bis Mitte Oktober erwartet.
Schäuble sagte, die eigentliche Sorge sei, dass die Turbulenzen durch die besorgniserregend hohe Verschuldung auch außerhalb der Euro-Zone zu einer Krise des Finanz- und Bankensektors führen könnten. Schäuble begrüßte ausdrücklich die Initiative der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer. Die Bundesregierung habe zwei Jahre lang nachhaltig darauf gedrängt. Mit Blick auf Widerstände auch in Europa sagte er: "Wir werden alles in unser Kraft stehende tun, um diese Initiative so rasch wie möglich zum Erfolg zu bringen."
Parlament in Wien entscheidet für Euro-Rettungsschirm
Auch Österreich ist für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms: Einen Tag nach dem Deutschen Bundestag hat am Freitag auch das Parlament in Wien einem entsprechenden Gesetz zugestimmt. Nach einer heftig geführten Debatte mit tumultartigen Szenen stimmte die Mehrheit der 183 Parlamentarier für die Aufstockung der österreichischen Haftungen von bisher rund 12,2 Milliarden Euro auf 21,6 Milliarden Euro.
Die Sozialdemokraten (SPÖ) und die Volkspartei (ÖVP) hatten als Regierungsparteien das Gesetz unterstützt, die oppositionellen Grünen stimmten mit. Die rechtspopulistischen Freiheitlichen (FPÖ) und das ebenfalls rechte Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) kritisierten das Gesetz und forderten eine Volksabstimmung.
SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer verteidigte die Aufstockung: "Wir machen es nicht nur, weil es moralisch richtig ist, sondern weil es auch ökonomisch richtig ist und für Österreich gut ist." ÖVP-Fraktionschef Karl-Heinz Kopf erklärte: "Es ist nicht populär, aber wir müssen es tun, und wir tun absolut das Richtige."
Parlamentspräsidentin Barbara Prammer unterbrach kurzfristig die Sitzung, nachdem BZÖ-Parteichef Josef Bucher die Parteichefin der Grünen, Eva Glawischnig, in einem Zwischenruf beleidigte und das BZÖ ein Transparent für eine Volksabstimmung im Plenum entrollte. Ein empörter Zuschauer warf Flugblätter von der Gästetribüne.
Kritik erntete Regierungschef Werner Faymann, der zeitweise nicht an der Debatte teilnahm. Ein Antrag, den Kanzler zur Teilnahme zu verpflichten, fand keine Mehrheit.
Die Abstimmung steht unter anderem noch in den Niederlanden und in der Slowakei aus. Beide Staaten gelten als große Skeptiker des Rettungsschirms. Die EU-Kommission erhöht nun den Druck auf die slowakische Regierung. Die Bedingungen des Rettungsfonds seien nicht nachverhandelbar. In der Slowakei sperrt sich vor allem der kleinere Koalitionspartner gegen die Ausweitung der Hilfsgelder.
dpa/okr - Bild: Mi!chael Vogl (epa)
