Bundestag sagt Ja zu Euro-Hilfen - Merkel holt Kanzlermehrheit

Mit der politisch wichtigen Kanzlermehrheit hat der Bundestag die umstrittene Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF gebilligt. Damit können sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre schwarz-gelbe Koalition trotz mehrerer Abweichler in den eigenen Reihen gestärkt fühlen.

Nach Angaben des Bundestages erreichten Union und FDP am Donnerstag in namentlicher Abstimmung gemeinsam 315 Ja-Stimmen. Für die Kanzlermehrheit von Schwarz-Gelb waren mindestens 311 Ja-Stimmen der Koalition nötig. Das Parlament hat insgesamt 620 Abgeordnete. Auch SPD und Grüne unterstützten die Erweiterung des Euro-Schirms. Die Linke war dagegen. Insgesamt stimmten von 611 anwesenden Abgeordneten 523 dafür. 85 Parlamentarier waren dagegen, drei enthielten sich.

Union und FDP hatten wochenlang um die Kanzlermehrheit zittern müssen. Bei CDU und CSU stimmten den Angaben zufolge 226 Abgeordnete mit Ja, zehn mit Nein (davon vier aus der CSU). Es gab eine Enthaltung im Unionslager. In der FDP-Fraktion gab es 89 Ja-Stimmen, drei Nein und eine Enthaltung. Vor der weltweit mit Spannung erwarteten Abstimmung hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble Befürchtungen zurückgewiesen, auf die Steuerzahler könnten zusätzliche Haftungsrisiken zukommen. Der bisherige Garantierahmen von 211 Milliarden Euro für Deutschland werde nicht erhöht.

Die Aktienmärkte reagierten positiv. Der deutsche Leitindex Dax kletterte direkt nach dem Votum des Parlaments um bis zu 0,85 Prozent nach oben. Kurz darauf lag er allerdings nur noch mit 0,51 Prozent im Plus bei 5606,76 Punkten.

Buzek: Wichtiger Schritt

EU-Parlamentspräsident Buzek hat das Votum des Bundestags zur Erweiterung des Euro-Rettungsfonds begrüßt. "Das Ergebnis der Abstimmung im Bundestag ist ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung von Vertrauen in der Euro-Zone und zur Überwindung der Staatsschuldenkrise", sagte Buzek.

Nachdem das Europaparlament gestern die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes beschlossen habe, "ist dies ein weiteres Zeichen der Geschlossenheit und Stabilität", fügte Buzek hinzu.

Reform der Euro-Hilfe

Der gestärkte EFSF-Fonds erhält mehr Geld und neue Instrumente, um schneller reagieren zu können. So kann er künftig auch Anleihen kriselnder Staaten kaufen - sowohl von Regierungen als auch von Investoren. Angeschlagene Länder können zudem vorsorglich Kredite erhalten. Auch können Euro-Länder Geld bekommen, um ihre Finanzinstitute in einer Schieflage stützen zu können.

Damit der Rettungsfonds tatsächlich Notkredite von 440 Milliarden ausreichen kann, soll der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht werden. Mit dieser Bürgschaft sichern die Euro-Länder, dass sich der EFSF-Fonds mit höchster Kreditwürdigkeit günstig selbst Geld borgen kann. Deutschland schultert davon 211 Milliarden Euro. Als voraussichtlich letztes Land der 17 Euro-Staaten wird die Slowakei womöglich noch im Oktober der Ausweitung zustimmen.

Die EFSF-Reform ist aber nur ein Schritt, um die Turbulenzen in der Euro-Zone einzudämmen. Noch im Herbst soll über ein zweites Rettungspaket für Griechenland in Höhe von 109 Milliarden abgestimmt werden. Für Mitte 2013 ist der Euro-Rettungsschirm ESM geplant. Daneben wird heftig über eine nochmalige Stärkung des EFSF-Fonds über die jetzige Reform hinaus debattiert.

dpa/wb/km - Bild: Michael Kappeler (epa)