Der Stabilitätspakt wird verschärft. EU-Kommission und EU-Parlament haben den Vorschlägen am Mittwoch zugestimmt. Jetzt muss nur noch der EU-Finanzministerrat das sogenannte "Six Pack" absegnen.
Der Katalog sieht auch Strafen für falsche Wirtschaftsstatistiken vor. Gleichzeitig soll die EU-Kommission Staaten darauf hinweisen, wenn ihre Handelsbilanz zu sehr aus dem Gleichgewicht gerät.
Mit den Maßnahmen will die EU den Fall eines zweiten Griechenlands verhindern. Den Griechen wird vorgeworfen, sich mit gefälschten Daten in die Währungsunion eingeschlichen zu haben.
Eine zusätzliche Wirtschaftsregierung mit Herman Van Rompuy an der Spitze - so wie Frankreich und Deutschland das vorgeschlagen hatten - brauche die Eurozone nicht, so Kommissionspräsident Barroso.
Finanztransaktionssteuer
Ein weiterer Beschluss: Spekulationsgeschäfte sollen künftig besteuert werden. Die EU-Kommission schlug dazu eine Finanztransaktionssteuer für Europa vor. Der Finanzsektor müsse der Gesellschaft etwas zurückgeben, verlangte Barroso in Straßburg. "Es ist eine Frage der Fairness. Wenn unsere Bauern, unsere Arbeiter, wenn jeder einen Beitrag für die Gesellschaft leisten muss, dann muss der Finanzsektor das auch tun."
Im EU-Parlament bekam er viel Beifall für seine Forderungen nach einer Stärkung Europas. "Ja, die Situation ist schlimm, aber es gibt Lösungen für diese Krise. Europa hat eine Zukunft, wenn wir wieder Vertrauen schaffen. Dafür brauchen wir Stabilität und Wachstum. Gemeinsam müssen wir unseren Bürgern ein neues Europa präsentieren."
London gegen Finanztransaktionssteuer
Die britische Regierung kündigt ihr Veto gegen eine EU-weite Transaktionssteuer an. Großbritannien werde absoluten Widerstand gegen das Vorhaben leisten. Großbritannien fürchtet vor allem um seinen Finanzplatz London. Er trägt rund 10 Prozent zur britischen Wirtschaftsleistung bei.
Eine Finanztransaktionssteuer in der EU würde die Finanzbranche in die USA und nach Asien abwandern lassen, so die Befürchtungen der britischen Regierung. Daher werde man eine solche Steuer nur mittragen, wenn sie weltweit eingeführt wird.
alk/ok
Die Herren denken selten scheint mir, wenn ein Land finanziellen Schwiergkeiten ist und deswegen den Stabilitätspakt nicht einhält, dann kann eine FINANZ Strafe es nur noch weiter in die Bredouille treiben, ich würde dafür plädieren das der Verteidigungshaushalt des betreffenden Landes UND die Abgeordnetendiäten mitsamt den Ministergehältern (auch die derer Kabinettsmitarbeiter) halbiert werden. Bei Finanzstrafen straft man die gesamte Bevölkerung, den "miserabelen" Haushalt, oder das "miserabele" Budget haben aber die Politiker (und deren Mitarbeiter) aufgestellt.