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EU-Kommission beschließt Vorschlag für Finanztransaktionssteuer

28.09.201111:15
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei der Plenarsitzung des Europaischen Parlaments in Straßburg
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei der Plenarsitzung des Europaischen Parlaments in Straßburg

Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, geht davon aus, dass die Rettung Griechenlands noch Jahre dauern wird. Barroso sagte vor dem Europaparlament in Straßburg, das werde kein Sprint, sondern ein Marathon. Griechenland müsse aber seine Verpflichtungen erfüllen und seinen Staatshaushalt sanieren.

Der Präsident forderte in seiner Rede zur Lage der Union außerdem die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte. Diese könne der EU jährlich rund 55 Milliarden Euro einbringen. Es sei Zeit, dass der Finanzsektor einen Beitrag im Kampf gegen die Finanzkrise leiste.

Nach der Rede von Barroso wird das Europaparlament über strengere Haushaltsvorschriften für die EU-Staaten entscheiden.

Die Abgeordneten stimmen über sechs Gesetze ab. Vorgesehen sind deutlich schärfere Sanktionen gegen Staaten, die zu viele Schulden machen.

dpa/afp/belga/jp - Bild: Christophe Karaba (epa)

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