Die Baugenehmigung für 1100 Wohnungen in Ostjerusalem ist von westlichen Verbündeten Israels und den Palästinensern kritisiert worden.
Das Weiße Haus ist nach den Worten von Sprecher Jay Carney "zutiefst enttäuscht" über die Baupläne. "Wir haben stets die Auffassung vertreten, dass jede Seite im Disput zwischen den Palästinensern und Israelis Schritte unternehmen sollte, die sie direkten Verhandlungen über die Fragen näherbringen, die einem palästinensischen Staat und einem sicheren jüdischen Staat Israel im Wege stehen", sagte Carney am Dienstag. "Wenn eine Partei einseitige Maßnahmen ergreift, dann lässt sich das schwerer erreichen."
"Wir sind zutiefst enttäuscht", sagte auch die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, in Washington. "Das steht unseren Bemühungen entgegen, die Verhandlungen zwischen beiden Parteien wieder aufzunehmen."
Grünes Licht für den Bau von 1100 Wohnungen in Ostjerusalem
Israel hatte am Dienstag grünes Licht für den Bau von 1100 Wohnungen in Ostjerusalem gegeben. Sie sollten gemäß einer Entscheidung der Planungsbehörde in Jerusalems Stadtteil Gilo errichtet werden, teilte das Innenministerium mit. Israel hatte das Gebiet im Sechstagekrieg 1967 erobert und später annektiert.
Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sprach von einer "Ohrfeige für die internationalen Friedensbemühungen". "Israel hat auf den Vorschlag des Nahost-Quartetts mit 1100 Neins reagiert", hieß es in der schriftlichen Stellungnahme Erekats. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe alle bloßgestellt, die in Israel einen Friedenspartner gesehen hätten.
EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton äußerte tiefes Bedauern und forderte Israel auf, den Plan zu überdenken. Die Siedlungspolitik gefährde eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser.
"Dies (Projekt) sendet das falsche Signal zur falschen Zeit", heißt es in einer Erklärung des Sprechers von UN-Sonderkoordinator Robert Serry.
Israel befürwortet Vorschlag des Nahost-Quartetts
Die israelische Regierung befürwortet den Vorschlag des Nahost-Quartetts für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen mit den Palästinensern, berichtete die Zeitung "Haaretz" in der Nacht zum Mittwoch. Zugleich aber erlaubte Israel den Bau neuer Wohnungen im arabischen Ostteil von Jerusalem, was den Beginn von Gesprächen erheblich erschweren dürfte.
Der von den USA, Russland, den Vereinten Nationen und der Europäischen Union vorgelegte Fahrplan sieht vor, dass Israel und die Palästinenser binnen eines Monats direkte Gespräche aufnehmen. Nach drei Monaten sollen beide Seiten Vorschläge für den Verlauf der Grenzen und Sicherheitsgarantien vorlegen. Und bis 2012 soll eine endgültige Übereinkunft erzielt worden sein.
Allerdings werden der Friedensinitiative keine großen Chancen eingeräumt. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der am Freitag die UN-Vollmitgliedschaft der Palästinenser beantragt hatte, forderte bereits, dass die Israelis die Siedlungspolitik im Westjordanland und im arabischen Ostteil von Jerusalem stoppen. Israel lehnt diese Vorbedingung ab. Darüber hinaus genehmigte das Innenministerium den Bau von 1100 neuer Wohnungen im Stadtteil Gilo am Südrand von Ostjerusalem.
Häuser im Westjordanland und in Ostjerusalem abgerissen
Unterdessen warfen UN-Experten Israel vor, seit Jahresbeginn verstärkt palästinensische Häuser im Westjordanland und in Ostjerusalem abzureißen. Dies sei eine "nicht hinnehmbare Menschenrechtsverletzung", sagten sie vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Seit Januar seien im Westjordanland und in Ostjerusalem mindestens 387 Gebäude - darunter 140 Wohnhäuser - abgerissen worden. Dies habe zur Vertreibung von 755 Palästinensern geführt. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres seien mehr Menschen vertrieben worden, als im ganzen Jahr 2010, erklärten die Experten.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hatte am Vortag erneut daran erinnert, dass die Vertreibung von Palästinensern durch Israel gemäß Artikel 49 der vierten Genfer Konvention völkerrechtswidrig ist. Auch die Annexion von Ostjerusalem und die israelischen Siedlungen dort seien völkerrechtswidrig und würden von den Vereinten Nationen nicht anerkannt.
dpa/jp - Archivbild: Michael Reynolds (epa)
