79 Mitglieder in dem mehrheitlich von Demokraten beherrschten Senat unterstützen einen entscheidenden Geschäftsordnungsantrag, der den Weg für einen Kompromiss freimacht. Lediglich zwölf Senatoren stimmten dagegen.
Auch aus dem Repräsentantenhaus, wo die Republikaner die Mehrheit haben, wurde Zustimmung signalisiert. Allerdings stehen noch weitere Einzelentscheidungen in den nächsten Tagen an.
Es ist bereits das dritte Mal in diesem Jahr, dass eine Lahmlegung der Regierung und der Bundesbehörden drohte. Viele Ämter, Nationalparks und andere staatliche Einrichtungen hätten schließen und Bundesangestellte in einen Zwangsurlaub gehen müssen.
Im Frühjahr und Sommer konnte eine solche Zuspitzung erst nach erbitterter Konfrontation zwischen Demokraten und Republikanern in letzter Minute abgewendet werden.
Allerdings stehen weitere Finanzstreits bereits an
So muss das Parlament bis Ende des Jahres sich zur Frage äußern, wie die USA ihre enorme Schuldenlast von über 14 Billionen Dollar langfristig abbauen wollen. Präsident Barack Obama hat bereits klargemacht, dass er dabei neben Kürzungen im Sozialbereich auch auf höhere Steuern für die Millionäre beharren werde. Dagegen lehnen die Republikaner Steuererhöhungen kategorisch ab.
Viele Politiker kritisierten, der aktuellen Streit hätte vermieden werden können. Im Einzelnen ging es darum, dass mit dem Übergangsetat aktuelle Finanzhilfen für die Katastrophenschutzbehörde FEMA noch im laufenden Etat 2011 verbunden waren. Die Republikaner wollten diese Gelder nur unter Bedingung bewilligen, wenn im Gegenzug ein Kreditprogramm für die Entwicklung benzinsparender Fahrzeuge gekürzt worden wäre. Dies lehnten die Demokraten ab. Später signalisierte der Katastrophenschutz aber, dass er genug Geld für die letzten Tage des laufenden Haushalts zur Verfügung habe.
Obama kritisiert Euro-Krisenmanagement
US-Präsident Barack Obama hat seine Kritik am Krisenmanagement der Europäer bekräftigt. Wenn es der Weltwirtschaft nicht gut gehe, habe Europa seinen Anteil daran. "Sie bemühen sich, verantwortungsvoll zu handeln, aber diese Aktionen waren nicht ganz so schnell, wie es nötig gewesen wäre", bemängelte Obama am Montag (Ortszeit) bei einer Veranstaltung des Business-Netzwerks LinkedIn im kalifornischen Mountain View.
Europa habe sich niemals von der Krise 2007 erholt, meinte Obama. "Und sie haben nie umfassend auf all die Herausforderungen reagiert, denen ihr Bankensystem ausgesetzt war." So vernetzt wie die Welt sei, "trifft dies auch uns".
Zugleich ermahnte die "Washington Post" in einem Kommentar Bundeskanzlerin Angela Merkel zu entschlossenem Handeln in der Eurokrise. "Die Weltwirtschaft könnte davon abhängen wie Frau Merkel die Krise in den nächsten Tagen anpackt." "Mutige Führung" sei gefragt. Deutschland müsse Verantwortung und Solidarität zeigen, heißt es in dem Kommentar mit dem Titel "Deutschlands Aufgabe".
dpa/jp - Bild: Jim Lo Scalzo (epa)
Dieser Wohlstand ist durch Kredite entstanden und unsere Kinder haben wir mit dem Zins an die Banken versklavt!
Was hat dieser Obama denn tolles durchgesetzt?
Wohl doch nur das die USA nicht offiziell Pleite sind,weil sie jetzt ihren Schuldenberg erhöhen.