Der Antrag der Palästinenser auf Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen löst Streit im UN-Sicherheitsrat aus. Während die USA kategorisch gegen eine Quasi-Anerkennung eines palästinensischen Staates durch eine UN-Vollmitgliedschaft sind, ist der Libanon vehement dafür.
Das kleine Land, das in diesem Monat das mächtigste UN-Gremium führt, wird dabei von zahlreichen Staaten unterstützt - auch Russland. Eine Einigung wurde deshalb vor der ersten Beratung des Antrags am Montag in New York nicht erwartet.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte bei UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Freitag offiziell die Aufnahme eines Staates Palästina in die Vereinten Nationen beantragt. Ban hatte das Schreiben nur drei Stunden später an den Sicherheitsrat weitergegeben.
Als drittes muss zwar auch die Vollversammlung der 193 Nationen dem Antrag zustimmen, nur der Rat gilt aber als Hürde. Washington fordert vor der Anerkennung eines Palästinenserstaates einen Friedensschluss mit Israel.
Das Veto der USA
Die notwendigen neun der 15 Stimmen hätten die Palästinenser nach eigenen Worten zwar, die USA können als ständiges Mitglied, ebenso wie Russland, China, Großbritannien und Frankreich, aber mit ihrem Veto selbst eine 14:1-Mehrheit blockieren. Präsident Barack Obama hat das auch unmissverständlich angekündigt, Diplomaten fürchten als Reaktion auf einen solchen Schritt neue Gewalt in den Palästinensergebieten.
Seit dem Antrag von Abbas am Freitag ist es schon zu heftigen Protesten gekommen, unter anderem vor der ständigen Vertretung Deutschlands in Ramallah. Demonstranten zeigten Bilder von Bundeskanzlerin Angela Merkel und nannten sie «Feind der Palästinenser» und «Israels Verbündete».
Es ist nach wie vor unklar, ob die Palästinenser, abseits von der Vetodrohung der USA, tatsächlich neun Stimmen bekommen. Findet Washington noch sechs Verbündete, die sich auch nur enthalten müssten, wäre der Antrag gescheitert. Russische Medien berichten am Montag, dass Moskau die Palästinenser unterstütze. Zudem können sie dem Vernehmen nach auf Brasilien, Indien, China, Südafrika und andere Staaten zählen. Ungewiss ist die Haltung der vier EU-Länder Frankreich, Großbritannien, Portugal und Deutschland.
Eine endgültige Abstimmung über den Palästinenserantrag ist für das Treffen des Sicherheitsrates am Montag (2100 MESZ) nicht zu erwarten. Trotz des Drucks der Palästinenser, die innerhalb von zwei Wochen eine Entscheidung wollen, rechnen Diplomaten mit der Überweisung des Antrags an einen Prüfungsausschuss.
dpa - Bild: Nabil Mounzer (epa)
