Nach seinem historischen UN-Vorstoß haben tausende Palästinenser Präsident Mahmud Abbas am Sonntag in Ramallah wie einen Helden gefeiert. Vor der jubelnden Menge bekräftigte Abbas seine Forderung nach einem vollständigen Siedlungsstopp Israels als Bedingung für neue Friedensverhandlungen. Damit dämpfte er Hoffnungen auf eine rasche Wiederaufnahme von Gesprächen mit Israel.
Abbas sagte in Ramallah, mit dem UN-Vorstoß habe der "internationale diplomatische Kampf" begonnen. Er hatte am Freitag in New York gegen den großen Widerstand Israels und der USA einen Antrag auf Anerkennung Palästinas als Vollmitglied der Vereinten Nationen eingereicht.
Ungewöhnlich rasch will sich der UN-Sicherheitsrat schon am Montag erstmals mit dem Antrag befassen. Eine konkrete Entscheidung wird aber noch nicht erwartet. Vorerst gibt es kaum Chancen auf eine Aufnahme, weil die USA mit ihrem Veto drohen, solange es keine Friedenslösung der Palästinenser mit Israel gibt.
Lösung des Konflikts bis Ende kommenden Jahres
Das Quartett aus Vereinten Nationen, Europäischer Union, USA und Russland hatte Israel und die Palästinenser aufgefordert, sich zu einer Lösung ihres Konflikts bis Ende kommenden Jahres zu verpflichten. Innerhalb von drei Monaten nach der Aufnahme von Gesprächen sollten umfassende Vorschläge zu Grenzen und Sicherheit gemacht werden. Nach einem halben Jahr solle es sichtbare Fortschritte geben, die dann auf einer internationalen Konferenz in Moskau festgeschrieben werden sollten.
Lieberman sagte dem israelischen Rundfunk zu der neuen Nahost-Initiative: "Ich glaube, wir sollten sie annehmen, weil sie zumindest eine sehr positive Sache enthält: die Aufnahme von Verhandlungen ohne Vorbedingungen." Er habe allerdings Vorbehalte gegen die Formulierung der Initiative, sagte der 53-Jährige in einem Interview aus New York. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will in dieser Woche mit seinem engsten Ministerkreis über den Vorschlag beraten.
Abbas bemängelte jedoch, dass der Plan nicht zu einem Ende des israelischen Siedlungsausbaus aufrufe und auch keinen Rückzug auf die Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 fordere. Er wollte nach seiner Rückkehr die Führungsgremien seiner Fatah-Organisation sowie der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO)zu weiteren Beratungen einberufen.
Die Chancen für einen Neuanfang in Nahost gelten als sehr gering. Die Reden von Abbas und Netanjahu am Freitag vor der Vollversammlung hatten, trotz Beteuerung des Friedenswillens, deutlich gemacht, wie starr die Fronten sind. Abbas sagte im Gespräch mit der arabischen Tageszeitung "Shark al-Awsat" (Sonntag), Netanjahu sei der unnachgiebigste aller israelischen Führer, mit denen er bislang verhandelt habe.
dpa/fs - Bild: Jim Hollander (epa)
