Europaparlament billigt Dienstleistungsrichtlinie

Die umstrittene EU-Dienstleistungsrichtlinie hat eine wichtige Hürde genommen. Das Europaparlament verabschiedete heute den Gesetzentwurf in Straßburg in erster Lesung.

Zuvor hatten Konservative und Sozialisten das Paket nach massiven Protesten der europäischen Gewerkschaften entschärft. Das viel kritisierte Herkunftslandprinzip wurde gestrichen. Damit wollen die Abgeordneten sicherstellen, dass Dienstleister sich an die Gesetze des Landes halten müssen in dem sie tätig werden – und nicht an die ihres eigenen Landes. Das Plenum folgte damit erwartungsgemäß einem Kompromissvorschlag der beiden großen Fraktionen. Die europäischen Gewerkschaften hatten in den vergangenen Wochen mit Großdemonstrationen gegen die Richtlinie mobil gemacht.