Die EU-Kommission will schon sehr bald einen Gesetzesvorschlag für eine neue Steuer auf Finanztransaktionen macht. Das teilte die EU-Behörde am Freitag in Brüssel mit, ohne ein genaues Datum zu nennen. Im Gespräch sei Anfang Oktober.
Der Vorstoß kommt nicht überraschend. Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte bereits im Juni eine Initiative angekündigt. Nach Vorstellung Barrosos sollen die milliardenschweren Erträge einer solchen Steuer in den EU-Haushalt fließen. Die Beiträge der Mitgliedstaaten könnten dann sinken.
Nach Schätzungen von Experten könnten im Jahr in der EU mit der neuen Steuer 30 bis 50 Milliarden Euro zusammenkommen. Das Vorhaben ist unter den Mitgliedstaaten der EU umstritten. Eine Debatte unter den Finanzministern hatte Mitte des Monats im polnischen Breslau (Wroclaw) ergeben, dass es Widerstände gibt, unter anderem in Großbritannien.
Einstimmige Beschlüsse bei Steuern nötig
Bei den Steuern sind in der EU einstimmige Beschlüsse nötig. Es wird nicht mehr ausgeschlossen, dass die 17 Eurostaaten mit der neuen Abgabe voran gehen könnten. Der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, hatte am vorigen Wochenende in Breslau gesagt, angesichts des Widerstands der USA müsse man sich ernsthaft mit der Frage beschäftigen, das Vorhaben im Euroraum durchzusetzen.
In der EU gehören vor allem Deutschland und Frankreich zu den Befürwortern einer solchen Abgabe, um den Finanzsektor zu belasten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten sich Mitte August ausdrücklich dafür ausgesprochen. Auch kleinere Länder wie Belgien ziehen mit.
Das Vorhaben einer Finanztransaktionsteuer ist nicht neu, es wird seit Jahren in Europa debattiert. Im Zuge der Finanzkrise gewann die Idee an Schwung - denn auch die Finanzbranche soll an den Kosten der Krise beteiligt werden. Normale Bankkunden sollen nicht belastet werden. Diskutiert wird, Geschäfte mit Aktien über Devisen und Anleihen bis hin zu hochriskanten Papieren zu erfassen.
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